Politik

Abstimmungspleite Peinlich für Rot-Grün

Die rot-grüne Regierungskoalition hat bei der Frauendebatte im Bundestag eine überraschende Abstimmungsniederlage einstecken müssen. Mangels Teilnehmern von SPD und Grünen im Plenarsaal scheiterte am Donnerstag der Versuch der Koalition, einen Unionsantrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik zu Fall zu bringen. Die Union kann ihren Antrag jetzt bei einer der nächsten Sitzungen erneut zur Abstimmung stellen. Es war die erste Abstimmungsniederlage der Koalition in dieser Wahlperiode.

In ihrem Antrag würdigt die Union die 1994 ins Grundgesetz eingefügte Passage, mit der die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Staatsziel erhoben wurde. Vieles sei seitdem erreicht. Doch eine "tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern" gebe es noch nicht, heißt es in dem Antrag.

Die gut eineinhalbstündige Debatte im Parlament aus Anlass des Internationalen Frauentages (8. März) war geprägt durch die Auseinandersetzungen um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die Koalition erhofft sich dadurch auch eine Stärkung der Frauenrechte. Die deutsche Arbeitswelt sei für Frauen "keine diskriminierungsfreie Zone", sagte die SPD-Parlamentarierin Renate Gradistanac.

Nach Aussage der FDP-Politikerin Ina Lenke liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland weit hinter dem anderer europäischer Staaten. In Norwegen und Schweden hätten doppelt soviel Frauen einen Chefsessel erklommen. Auch gebe es in Deutschland viel zu wenig Professorinnen. Die Bundesrepublik belege dabei den viertletzten Platz in der EU. Derzeit sind in Deutschland 13 Prozent der Professorenstellen mit Frauen besetzt. 1998 waren es 9,5 Prozent.

Die CSU-Abgeordnete Hannelore Rödel hielt dagegen der rot-grünen Koalition schwere Versäumnisse bei der Frauenförderung vor. Ihre Fraktionskollegin Rita Pawelski (CDU) sagte, die "ideologischen Luftballons" der Koalition über eine multikulturelle Gesellschaft seien zerplatzt.

Die Gewalt gegen ausländische Frauen sei nicht hinnehmbar. Zwangsheirat müsse ein eigener Straftatbestand werden. So genannte Ehren-Morde müssten besser statistisch erfasst werden um dann besser handeln zu können.

Quelle: ntv.de