Politik

Aus für Palästinenser-Kabinett Peres: "Demokratische Wende"

Israel hat den erzwungenen Rücktritt der palästinensischen Regierung grundsätzlich begrüßt. Außenminister Schimon Peres interpretierte die vorhergegangene Debatte im palästinensischen Parlament als "bedeutsamen Beweis für eine demokratische Wende " der palästinensischen Gesellschaft.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser bezeichnete die Selbstauflösung des Kabinetts als "Misstrauensvotum" gegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat. "Wir erleben einen Kampf einer neuen gegen die alte Ordnung", sagte Ben Elieser der israelischen Tageszeitung "Jediot Acharonot". Die Selbtsauflösung des Kabinetts sei möglicherweise der "Beginn eines neuen Zeitalters".

Die linksgerichtete oppositionelle Meretz-Partei warnte dagegen im Falle eines Sturzes von Arafat vor einer möglichen Radikalisierung der palästinensischen Regierung. Möglicherweise käme dann die militante Hamas-Bewegung an die Macht, sagte die Abgeordnete Sehawa.

PLO-Führung um Schadensbegrenzung bemüht

Der Stabschef in der Autonomiebehörde, Tajeb Abdul Rachim, sagte am Donnerstag in Ramallah, bei der Kabinettsauflösung habe es sich nicht um Meuterei, sondern um einen Sieg für die Demokratie gehandelt. Es bestehe Einigkeit, dass die Differenzen nicht wegen Arafat entstanden seien. Arafats Berater Nabil Abu Rudeineh sagte, es sei jetzt an der Zeit, "miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten".

Schwere Schlappe für Arafat

Das palästinensische Kabinett war am Mittwoch zurückgetreten, um ein Misstrauensvotum des Parlaments zu vermeiden. Arafat, der die Regierung erst im Juli gebildet hatte, musste damit eine schwere innenpolitische Schlappe verbuchen. Er hat nun zwei Wochen Zeit, ein neues Kabinett vorzustellen. Vor dem Rücktritt hatte er noch versucht, mit einem Kompromiss den Rückhalt der Abgeordneten zu gewinnen. Er kündigte überraschend Präsidents- und Parlamentswahlen für den 20. Januar an und gab damit der Forderung nach einem konkreten Termin nach.

Viele Parlamentarier hatten tiefgreifende Reformen der als korrupt und unfähig kritisierten Verwaltung gefordert und sahen dies durch die Kabinettsumbildung im Juni nicht erfüllt.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen