Politik
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Freitag, 25. Februar 2011

Ex-Spitzel in Stasi-Unterlagenbehörde: Personalratsvertreter muss gehen

Ausgerechnet ein Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde wird nun als ehemaliger Spitzel enttarnt. Der oberste Personalratsvertreter der Birthler-Behörde soll als 17-Jähriger von der Stasi angeworben worden sein. Nun legt er sein Mandat nieder, Opferverbände fordern eine Ausweitung der Stasiüberprüfungen.

Der oberste Personalratsvertreter der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, hat sein Mandat niedergelegt. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" waren zuvor Stasi-Unterlagen über ihn entdeckt worden. Penesch, der dem Stasi-Archiv seit 1992 angehört, habe vergangene Woche auf der Sitzung des Hauptpersonalrates in einer persönlichen Erklärung eingeräumt, im Alter von 17 Jahren von der Staatssicherheit verführt worden zu sein. Die Birthler-Behörde wollte auf Anfrage keine Angaben zu dem Umfang der aufgefundenen Dokumente machen.

Die Mitarbeiter der Behörde wurden laut "Welt" am vergangenen Mittwoch über den Schritt unterrichtet. Ihnen sei allerdings nur mitgeteilt worden, dass sich Penesch "aus persönlichen Gründen" zurückgezogen habe.

Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.
Das ehemalige Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.(Foto: picture alliance / dpa)

Penesch wurde vor fünf Jahren zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gewählt. Dieses Gremium vertritt sowohl die Interessen der Arbeitnehmer in der Birthler-Behörde als auch der im Haus von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Der zweite Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Karl Schmitz, bestätigte der "Welt" demnach, dass die Aktenfunde zu Diskussionen geführt hätten. "Aus moralischen Gründen und zum Schutz der Kollegen war es richtig, dass Herr Penesch zurückgezogen hat", sagte Schmitz.

Ruf nach strengeren Kontrollen

Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, sagte der Zeitung, er habe empfohlen, das Personal der Birthler-Behörde "strenger und häufiger" auf ehemalige Kontakte zur DDR-Staatssicherheit zu überprüfen. Der Vorschlag sei aber unerwünscht gewesen. "Es wäre zu wünschen, dass der künftige Behördenchef Roland Jahn genauer hinschaut als Marianne Birthler", sagte Schroeder. Jahn tritt Mitte März die Nachfolge der bisherigen Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde an.

Marianne Birthler scheidet aus dem Amt.
Marianne Birthler scheidet aus dem Amt.(Foto: dpa)

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), kritisierte die Personalpolitik der Birthler-Behörde. "Die Behörde muss die Frage beantworten, wie das erst jetzt bekannt werden konnte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für das Stasi-Unrecht, Reiner Deutschmann, forderte die Behördenleitung auf, dafür zu sorgen, "dass keine Stasi-Täter" dort arbeiten. Stasi-Täter in der Behörde zu beschäftigen, sei "ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Opfer und eine Demütigung", erklärte er in Berlin.

Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft forderten eine Ausweitung der Stasi-Überprüfung. Auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden müssten sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen, erklärte der Vorsitzende des Dachverbandes, Rainer Wagner in Berlin.

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Quelle: n-tv.de