Politik

Ähnlichkeit zu Fall Tröglitz Petra Pau wird von Rechtsextremen bedroht

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Petra Pau setzt sich für Flüchtlinge ein - und bekommt Hass von rechts zu spüren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erst der Fall des Bürgermeisters von Tröglitz, dann die Aussagen des Magdeburger Oberbürgermeisters und jetzt Petra Pau: Die Linken-Politikerin erhält Morddrohungen, es gibt Demonstrationen vor ihrem Haus. Die Politik scheut bislang Konsequenzen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sieht sich Morddrohungen und Hass-Demonstrationen vor der eigenen Haustür ausgesetzt. Die Linken-Politikerin setzte sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen ein, das Thema ist dort ein heftig umstrittenes Thema.

Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Haus vorbei und riefen minutenlang rassistische Parolen. "Es war gespenstisch", sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor."

Sie habe mehrere Morddrohungen erhalten, die meisten aus dem Umfeld der "Bürgerbewegung Marzahn", die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der NPD-Politiker aktiv sind, berichtete Pau. Einmal wurde ihr via Facebook gedroht, man werde sie "aufknüpfen". Ein anderes Mal sei ihre Privatadresse veröffentlicht worden, und die Demonstranten marschierten an ihrem Wohnhaus auf. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: "Sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?"

Parallelen zum Fall Tröglitz

Pau forderte in der "Bild am Sonntag", dass die Privatsphäre von Politikern besser beschützt werden solle. "Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss", sagte sie. Der Staat müsse Politiker besser beschützen - "ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo".

Die Linken-Politikerin bezog sich damit auf den Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters des sachsen-anhaltinischen Tröglitz, Markus Nierth, der vor einer Woche zurücktrat, weil Rechtsextreme eine Demonstration vor seinem Haus angekündigt hatten und er sich und seine Familie nicht genug geschützt sah. Angereiste Rechte hatten seit Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert.

Union spricht von Einzelfällen

Das Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken. Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen - in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern lassen will sich der 59-Jährige, der am Sonntag zur Wiederwahl stand, nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte, er habe für Paus Appell durchaus Verständnis. "Wenn Politiker in ihrem privaten Umfeld bedroht sind, dann ist aus meiner Sicht auch der Einsatz von Polizeikräften angesagt." Er hoffe, dass es bei Einzelfällen bleibe, sagte der CSU-Politiker. Doch müssten auch diese verfolgt und geahndet werden.

In konkreten Verdachtsfällen könne Personenschutz erforderlich sein. Das müsse aber die Ausnahme sein. "Wenn man bedroht wird, nur weil man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie", sagte Mayer.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa