Politik
Petry setzt sich in Sachen Ausschlussverfahren gegen Jens Maier (l.) offenbar durch.
Petry setzt sich in Sachen Ausschlussverfahren gegen Jens Maier (l.) offenbar durch.(Foto: picture alliance / Oliver Killig)
Donnerstag, 18. Mai 2017

Ausschlussverfahren gegen Maier: Petry will "kleinen Höcke" aus AfD werfen

Nun also doch: Gegen den Wunsch von Teilen der Parteibasis will die AfD den Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Maier ausschließen. Der bezeichnet sich selbst als "kleinen Höcke" und sorgt mit rechten Äußerungen für Unmut.

Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand von Teilen der Basis nun doch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechender Bericht von "Spiegel Online" wurde auf Nachfrage im Landesvorstand in Dresden bestätigt.

Demnach haben AfD-Bundes- und Landeschefin Frauke Petry sowie Generalsekretär Uwe Wurlitzer beim Bundesschiedsgericht einen Antrag auf ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Maier gestellt. Hintergrund sind wiederholte umstrittene Äußerungen Maiers, der sich auch gerne selbst als "kleiner Höcke" bezeichnet.

Im Januar hatte er als Vorredner des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bei dessen heftig kritisierter Dresdner Rede das Ende des deutschen "Schuldkults" gefordert und von der "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Der Landesvorstand beschloss danach, ein Ausschlussverfahren zu beantragen, stellte dies aber später zurück. Ein Landesparteitag hatte sich dagegen ausgesprochen und Maier auf Platz zwei der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt, hinter Spitzenkandidatin Petry.

Im vergangenen Monat hatte Maier erneut für einen Eklat gesorgt. Bei einer Veranstaltung des rechten "Compact"-Magazins soll er Verständnis für den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik geäußert haben. Laut "Spiegel Online" hat er dies aber bestritten. Einen Videomitschnitt des Auftritts hält "Compact" laut dem Bericht unter Verschluss.

Quelle: n-tv.de