Politik

Playmobilschiff macht Parteitag nervös Piraten beziehen Position zu Nazis

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Playmobil stand in Neumünster hoch im Kurs.

(Foto: dpa)

Wie weit geht die Liberalität der Piraten? Besonders im Fokus: der Rechtsextremismus. Das Thema ist nicht totzukriegen, auch nicht in den Holstenhallen von Neumünster. Zahlreiche Äußerungen des Vorstandes sollen die Diskussion beenden. Doch dann sorgt ein Playmobilschiff für Aufregung.

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Die Stimmung ist eigentlich nicht schlecht in Neumünster.

(Foto: dpa)

20 Minuten lang ist der Bundesparteitag der Piratenpartei unterbrochen, hinter den Kulissen beraten sich die Organisatoren. Die Versammlungsleiter in Neumünster sind stinksauer. Der Grund: Ein Fernsehteam hat ein Playmobil-Piratenschiff mit dem Begriff "Rechtsextremismus" abgefilmt. Die Beteiligten drücken am Rednerpult ihr "Befremden" aus. Und stellen zusätzlich eine Erklärung zur Abstimmung.

"Der Holocaust ist unleugbarer Bestandteil deutscher Geschichte. Ihn zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei", so der verlesene Wortlaut. Das folgende Votum eindeutig, die rund 1500 anwesenden Mitglieder sprechen sich für den Antrag aus. Der Versammlungsleiter kann keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen.

Die Debatte um rassistische Tendenzen innerhalb der rasant angewachsenen Partei ist nach der Berlin-Wahl im vergangenen Jahr der erste richtig große Rummel, den sie erlebt. Die Linke etwa stürzt sich im schleswig-holsteinischen Wahlkampf auf die neue Konkurrenz und wirbt per Wahlplakat: "Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln!"

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An die Tür geklebt und für alle lesbar.

(Foto: Roland Peters / n-tv.de)

Um mehr als das Doppelte ist die Piratenpartei auf rund 29.000 Mitglieder gewachsen. 578.000 Euro hat sie im Jahr 2011 als Wahlhilfe vom deutschen Staat bekommen. Viele Piraten sind offenbar nervös wegen der großen Präsenz der Medienvertreter. Vor der Unterbrechung werden mehrere Journalisten angefahren, die nach dem Grund der plötzlichen Aufregung gefragt haben.

In den Holstenhallen sind viele bemüht, die Vorwürfe über die Akzeptanz rechtsradikaler Tendenzen in der Partei zu entkräften. Flugblätter rufen zu einer Anti-Rassismus-Demonstration am 1. Mai in Bonn auf, auf Plakaten wird über "Einzelfallen" informiert, um typische Relativierungen rechtsextremer Meinungen zu erkennen. Nicht alle Besucher des Parteitages sind damit einverstanden; ein paar Plakate werden abgerissen. Im Vorraum der Halle verkaufen Piraten T-Shirts, unter mit dem Aufdruck "Good Night White Pride". Ein Spruch, der häufig von Linken genutzt wird.

Liberalität schreiben viele groß, aber nach rechts lehnen sich die Piraten nicht mehr über die Reling. Zu heftig der Wind, der ihnen nach mehreren uneindeutigen Äußerungen entgegenschlug. Und so äußerten sich auch die drei prominentesten Vorstandsmitglieder in ungewohnter Einigkeit zu den Vorwürfen.

Bernd Schlömer, der später als neuer Bundesvorsitzender gewählt wird, sagte auf kritische Fragen aus dem Publikum in Richtung Vorstand: "Ich habe mich eindeutig gegen rechtextremistische Aussagen positioniert". Die Meinungsfreiheit, von Piraten häufig als Totschlagargument genutzt, hat offenbar Grenzen. Der später abgewählte Parteichef Sebastian Nerz antwortete noch eindeutiger: "Menschen, die ausländerfeindlich und antisemitisch sind, haben keinen Platz in der Piratenpartei." Und die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband sagte bei ihrer kurzen Grundsatzrede zu Beginn des Parteitages: "Ich will dafür kämpfen, dass alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Meinung, sozialem Status."

Die berühmten zehn  Prozent

Für Proteste unter den Teilnehmern sorgte der Pirat Dietmar Moews, der sich um das Amt des Parteichefs bewarb. Als er der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Moews das Podium betrat, wurden Buhrufe laut, hunderte Teilnehmer verließen aus Protest den Saal. Auf die traditionelle Befragung des Kandidaten verzichteten die Piraten als Zeichen der Ablehnung.

Neben der Frage nach Ausländerfeindlichkeit wird in Neumünster auch anderweitige Diskriminierung offenbar abgelehnt. Toiletten sind nicht nach Männern und Frauen eingeteilt, sondern in solche "mit Pissoir" und "ohne Pissoir". Und eine sichtlich gealterte Dame plädiert für "Post-Age" statt nur "Post-Gender", um die Animositäten innerhalb der Partei zu überwinden. Mehrfach appellieren Redner, Neu-Mitglieder fair zu behandeln - und doch einfach miteinander zu reden.

Das haben die Organisatoren des Bundesparteitages in der Zwischenzeit auch mit den Journalisten getan, die für das "befremdliche" Playmobilschiff verantwortlich waren. Die ganze Sache war offenbar gar nicht so schlimm - ein Missverständnis.

Quelle: n-tv.de