Politik

"Affentheater" im Kieler Landtag Piraten packen Schreibmaschinen aus

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Angelika Beer weiß noch, wie es geht: Sperre lösen, Papier einlegen, Sperre einrasten lassen, eindrehen.

(Foto: dpa)

Der Kieler Landtag fühlt sich von Laptop-Geräuschen gestört und beschließt eine Änderung der Geschäftsordnung. Daraufhin packen Piraten-Abgeordnete mechanische Schreibmaschinen auf die Tische, der Fraktionsvorsitzende sieht eine "rückständige und technikfeindliche Verbotsorgie". Landtagspräsident Schlie warnt vor "Affentheater".

Keine Laptops mehr, kein Twitter und die Sitzungen des Parlamentsältestenrates mit Aufnahmeverbot hinter verschlossenen Türen? Alle Abgeordneten im Schleswig-Holsteiner Landtag von CDU, SPD, Grünen und SSW votierten für entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung. Der Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen enthielt sich. Alle Piraten stimmten dagegen - und lösten mit einer Trotzdemonstration eine Diskussion in Kiel aus.

Aus Protest stellten zwei Piraten nach der Abstimmung mechanische Schreibmaschinen auf ihre Abgeordnetenplätze und nutzten diese statt ihrer mobilen Computer. Ein Grund für den Ärger um die Laptops war, dass das Geklapper auf der Tastatur sowie die Lautstärke der Lüfter als störend empfunden wurde.

"Keine WLAN-Party"

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Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer (li.) kündigte Klage an.

(Foto: dpa)

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reagierte mit scharfer Kritik auf die Aktion der Piraten und warnte vor "Affentheater". "Ich bin schon ein wenig erschüttert", meinte der Landtagspräsident noch während der Sitzung. Die Schreibmaschinen-Aktion sei dem Parlament nicht angemessen. Die Diskussion geriet in Teilen zu einer Generalabrechnung mit dem Auftreten der Piraten. "Wir sind ein Parlament, keine WLAN-Party", motzte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer sprach dagegen von einer rückständigen und technikfeindlichen Verbotsorgie aus der Steinzeit des Parlamentarismus. Er sei froh, dass ihm noch das Sprechen und Atmen erlaubt sei. Die anderen Fraktionen hielten ihre Zusage nicht ein, größtmögliche Transparenz sicherzustellen. "An diesem Anspruch sind Sie völlig gescheitert." Die Piraten halten die mit der Änderung der Geschäftsordnung beschlossenen Restriktionen für verfassungswidrig. "Wir werden dagegen vors Landesverfassungsgericht ziehen", kündigte Fraktionschef Breyer an. Die Piraten machen auch geltend, sie seien mit ihren Laptops nicht lauter als auf ihren Sitzen plaudernde Abgeordnete anderer Fraktionen.

In einer zuvor veröffentlichten Stellungnahme hieß es, einerseits würden Tastaturgeräusche und hochgeklappte Displays als störend empfunden, "andererseits polemisches Gemurmel, laute Zwischenrufe und durch das Lesen von Akten zur Schau gestelltes Desinteresse zur Politkultur gezählt."

"Geheim- statt Ältestenrat"

Welche mobile Technik genau die Abgeordneten nun künftig im Kieler Plenarsaal nutzen dürfen, ist derzeit offen. Zunächst hatte der Landtag unter Berufung auf den Ältestenrat angekündigt, statt Laptops seien nur noch geräuschärmere Tablets und internetfähige Smartphones zulässig, und dies auch nur für dienstliche Zwecke. Auch würden Ton- und Videoaufnahmen von Plenar- und Ausschusssitzungen mit diesen Geräten untersagt.

Die Piraten hätten keinen Einigungswillen gezeigt und seien letztlich für die neuen Regelungen verantwortlich, rügte Birgit Herdejürgen von der SPD. Mit der Änderung der Geschäftsordnung dürfen Abgeordnete nun auch von Sitzungen des Ältestenrats ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Vertraulichkeit verstoßen haben. Die Piraten kritisierten, damit werde der Ältesten- zum "Geheimrat".

Nun soll der Ältestenrat bis zur nächsten Tagung eine möglichst einvernehmliche konkrete Lösung erzielen - was nach dem Streit nicht so einfach werden dürfte.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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