In deutschen Parlamenten gibt es eine Vereinbarung: Ist ein Abgeordneter krank und kann nicht an einer Abstimmung teilnehmen, bleibt einer der politischen Opposition ebenfalls zuhause. Aus Fairness. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein - samt Ex-Grünen-Parteichefin Beer - lehnt das "Pairing" jedoch ab. Und pocht auf die Landesverfassung.

Die Piratenpartei sitzt noch nicht im Parlament von Schleswig-Holstein – es hat sich noch nicht konstituiert –, da sorgt sie schon für den ersten Aufreger. Die Praxis des "Pairing" wollen die Neulinge nicht mitmachen. Fraktionen vereinbaren häufig eine solche Vorgehensweise in deutschen Parlamenten: Fehlt der Abgeordnete einer Fraktion, bleibt der einer "gegnerischen" der Abstimmung auch fern. So sollen Kräfteverhältnisse einigermaßen gewahrt werden. Bei der Landtagswahl waren die Piraten mit 8,2 Prozent in den Kieler Landtag eingezogen und stellen damit 6 Abgeordnete.

Die Piraten sagen nun: Wir haben ein Gespräch mit unserer Basis geführt und lehnen eine solche Vereinbarung ab. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte darum gebeten. SPD, Grüne und SSW wollen in Schleswig-Holstein eine Regierungskoalition bilden.

"Machtpolitische Taktiererei"

Die Ex-Grünen-Parteichefin Angelika Beer, inzwischen im Norden Abgeordnete für die Piraten, wettert, das Pairingsverfahren sei "ein Instrument herkömmlicher Machtstrukturen". "Wir haben das Votum unserer Wähler, diese Machtstrukturen aufzubrechen und nicht zu stabilisieren." Und legt nach: "Machtpolitische Taktiererei widerspricht unserem Politikverständnis".

Auch das Prinzip der Fraktionen existiert für die Piraten nicht so, wie es andere Parteien praktizieren. So sagte der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: "Nach unserer Vorstellung von Demokratie sollten sich parlamentarische Mehrheiten ohne Fraktionszwang aus der freien Überzeugung aller Volksvertreter bilden". Die Partei betont in ihrer Ablehnung, ihre Abgeordneten seien gemäß Landesverfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet, keine Mehrheitsbeschaffer, jedoch auch keine "Totalopposition". Man stimme grundsätzlich "sachorientiert ab".