Politik

Millionen Euro für illegalen Trojaner? Piratenpartei zeigt BKA an

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Was kann die Zwischenlösung?

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit dem Streit um den Staatstrojaner sucht das Bundeskriminalamt nach einer Alternative. Eine eigene Überwachungssoftware hat die Behörde noch nicht. Nun zeigt die Piratenpartei das BKA an. Der Vorwurf: Die Behörde habe Millionen Euro für eine rechtswidrige Ersatzlösung verschwendet.

Die Piratenpartei hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen Misswirtschaft angezeigt. Der Vorgang am Bundesrechnungshof ist ein Manöver durch die Seitentür, denn es geht um den vermuteten Einkauf einer Trojaner-Software des Unternehmens Eleman/Gamma. Im Januar war ein Papier öffentlich geworden, in dem es hieß, das BKA habe ein solches Produkt "beschafft". Allerdings dementierte die Behörde, es gekauft zu haben. Es werde lediglich getestet.

Die Begründung der Anzeige bezieht sich auf die Funktionalität der Spähsoftware "FinFisher". Das Gamma-Produkt verfüge über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner "O'zapft is", vermutet die Partei. Dieser wird wegen des Eingriffs in die Privatsphäre als verfassungswidrig eingestuft. Derzeit entwickelt das BKA eine eigene Softwarelösung. Weil deren Fertigstellung sich bis mindestens Ende des Jahres 2014 hinziehen wird, brauchen die Ermittler eine Zwischenlösung. Die Piraten vermuten dafür Ausgaben von mehreren Millionen Euro.

"Unnötige Geldverschwendung"

Die Partei beruft sich auf das "Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung" nach Artikel 114 des Grundgesetzes. Dass die Behörde für ein Programm Geld ausgibt, das nicht eingesetzt werden kann, bezeichnet die Piratenpartei als "unnötige Geldverschwendung".

Für den Aufbau des "Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung", wo auch die hauseigene Software des BKA entwickelt wird, waren im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Euro vorgesehen.

"FinFisher" und "FinSpy" heißen die bekanntesten Gamma-Produkte zur Infiltrierung von Computersystemen und Smartphones. Dazu gehört etwa auch die Fähigkeit, das Mikrofon von Mobiltelefonen einzuschalten. Immer wieder hatte es Vorwürfe gegen die britische Unternehmensgruppe gegeben, die Software an repressive Regierungen und Diktaturen verkauft zu haben.

Quelle: n-tv.de, rpe

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