Die polnische Regierung hat Berlin aufgefordert, eindeutig Stellung zu Entschädigungsklagen aus Polen vertriebener Deutscher zu beziehen. Danach sollen die Klagen nach deutschem wie auch internationalem Recht keine juristische Grundlage haben, sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich will ganz deutlich unterstreichen, dass eine echte Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen eine Regelung dieser Angelegenheit erfordert", betonte der Regierungschef. "Leider hat der Vortrag von Frau Merkel an der Warschauer Universität gezeigt, dass es hier keinen Fortschritt gibt."

Während ihres knapp zweitägigen Polen-Besuchs hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag klar von den Entschädigungsklagen der "Preußischen Treuhand" gegen Polen distanziert. Eine Unterstützung der Klagen durch die Bundesregierung werde es nicht geben, hatte sie unter dem Beifall der versammelten Studenten betont.

Kaczynski sagte, derzeit werde im polnischen Justizministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet, der sich mit den Entschädigungsansprüchen deutscher Vertriebener befasse. "Es kann nicht sein, dass Polen (...) in das zunehmend konsolidierte Europa geht, wie es die Anhänger der Verfassung erwarten, wenn die Eigentumssituation in einem Drittel des Territoriums nicht abschließend stabilisiert ist", betonte Kaczynski.