Politik

Katarina Barley im "Frühstart" "Polen und Ungarn gefährden die EU"

EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, warnt vor einem Zerfall der Europäischen Union. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs habe sich die Regierung in Warschau aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet, sagte die SPD-Politikerin im "Frühstart" bei ntv.

Dieser antieuropäische Trend habe seinen Ursprung in Ungarn: "Der Lawineneffekt ist von Ungarn ausgegangen. Da herrschen Verhältnisse, bei denen kann man nicht mehr von Demokratie sprechen", so Barley. Die polnische Regierung habe das autokratische Denken von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen. "Wir haben mit Polen und Ungarn zwei Länder, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern."

Von dieser Entwicklung seien auch andere EU-Staaten wie etwa Slowenien gefährdet. Diese Staaten würden sich nicht damit begnügen, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern würden das in die gesamte Europäische Union übertragen wollen, so die SPD-Politikerin. "Ich sehe die konkrete Gefahr, dass wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Europäische Union so nicht weiter bestehen können", warnte Barley: "Die Gefahr ist absolut real. Daher muss die EU jetzt endlich konsequenter handeln."

Mit Blick auf die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus sagte Barley, diese Krise mache vor allem deutlich, was man auf europäischer Ebene alles nicht erreicht habe. "Wir sehen jetzt die Auswirkung der verfehlten Migrationspolitik vieler Jahre", sagte Barley. Die neue Bundesregierung müsse sich im EU-Rat für eine gemeinsame Migrationspolitik starkmachen. "Wenn die Europäische Union keine gemeinsame Migrationspolitik hat, wird sie erpressbar."

Eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu erreichen, sei allerdings wahnsinnig schwierig, so Barley, weil Länder wie Ungarn und Polen seit Jahren mit dem Flüchtlingsthema nichts zu tun haben wollen. Polen werde Opfer der eigenen Politik. "Vielleicht bewirkt ja die jetzige Entwicklung, dass Polen feststellt, dass sie es alleine nicht hinbekommen." Barley wies zugleich darauf hin, dass die aktuelle Migrationskrise an den Grenzen Polens nicht nur ein polnisches Problem sei, sondern vor allem ein europäisches. Daher sei es richtig, Polen jetzt in dieser Krise Unterstützung zuzusagen.

Quelle: ntv.de, dhe

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