Politik

"Schluss mit der Abzockerei" Politikerpensionen im Visier

Extrem hohe Pensionen und das schon nach kurzen Amtszeiten - damit muss endlich Schluss sein. Das fordert der Bund der Steuerzahler. Auch aus den Reihen der Politiker aller Parteien wird Kritik an den staatlichen Politikerpensionen laut.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, forderte in Berlin die Abschaffung des Systems noch in dieser Legislaturperiode: "Maßlose Ruhestandsgehälter ohne Eigenbeiträge schon nach kurzen Amtszeiten und hohe steuerfreie Kostenpauschalen ohne jeglichen Nachweis sind den Steuerzahlern nicht zuzumuten." Der "Bild"-Zeitung sagte er, ein Durchschnittsverdiener müsste für Pensionsansprüche wie etwa von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "bis zu 450 Jahre schuften". Eichels Ansprüche lägen derzeit bei 11.635 Euro im Monat.

Auch der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hält es laut "Bild"-Zeitung für übertrieben, dass man nach zwei Jahren Mitgliedschaft im Bundeskabinett bereits eine Ministerpension erhält.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "Man kann nicht den Bürgern Wasser predigen und selbst Wein trinken." Politiker sollten ihre Altersversorgung wie andere Bürger auch selbst finanzieren.

Die Ruhegeldansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären sollten stärker mit ihren Abgeordnetenpensionen verrechnet werden, plädierte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Grüne).

Ihr Partei-Kollege und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in einer Pressemitteilung eine "allgemeine Bürgerversicherung", in die alle einschließlich der Politiker, Beamten und Selbstständigen einbezogen sein müssten. Die Beteiligung aller entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Auch der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sprach sich für eine einheitliche Altersversorgung aller Bevölkerungsgruppen aus.

Quelle: ntv.de

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