Politik

Walther Leisler Kiep Politischer Aufstieg und Fall

Walther Leisler Kieps politische Karriere beginnt 1961, mit seinem Eintritt in die CDU. Im Bundestagswahlkampf 1965 erringt er mit einer "amerikanisch" geprägten Kampagne ein Direktmandat. Von 1965 bis 1976 und von 1980 bis 1982 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Hier ist er u.a. als Wirtschaftssprecher der CDU-Fraktion tätig. Auf dem Saarbrücker Bundesparteitag der CDU übernimmt Kiep von Kurt Schmückers 1971 das Schatzmeisteramt der Bundespartei und wird auch Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. 1976 wechselt er von Bonn nach Hannover und tritt als Finanzminister in die Regierung von Ernst Albrecht in Niedersachsen ein.

Neben seiner Ressortarbeit widmet sich der CDU-Politiker auch der Außenpolitik. Die guten internationalen Kontakte, vor allem zu amerikanischen Politikern und Finanzkreisen, und sein Verhandlungsgeschick machen den unorthodoxen Außenpolitiker zu einem gefragten Berater.

Kiep im Fadenkreuz der Steuerfahnder

In seiner Funktion als CDU-Schatzmeister muss sich Kiep nach jahrelangen Ermittlungen im Rahmen der Flick-Parteispendenaffäre (seit 1981) im Mai 1990 dem Vorwurf stellen, im Zusammenhang mit zahlreichen Parteispenden fortgesetzt Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Er wird zusammen mit seinem Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje angeklagt.

Der letzte große Parteispendenprozess vor der 3. Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts dauerte bis Mai 1991 und endete mit einer Verurteilung Kieps zu einer Geldstrafe von 675.000 DM wegen der "fortgesetzten Beihilfe der Steuerhinterziehung ". Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hebt im Oktober 1992 die Verurteilung des CDU-Politikers wegen schwerer "Rechts- und Verfahrensmängel" auf.

Im Oktober 1992 gibt Kiep sein Amt des Schatzmeisterpostens nach 21 Jahren an Brigitte Baumeister ab. Er bleibt als CDU-Beauftragter für die deutsch-amerikanischen Beziehungen politisch tätig und engagiert sich zudem als Präsident der privaten European Business School.

Ende Juli 1999 verpflichtet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Walther Leisler Kiep als persönlichen Beauftragten für Sondermissionen im Ausland.

Schreiber, Weyrauch & Co.

Anfang November 1999 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Kiep wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 529.000 Mark die Ermittlungen aufgenommen hat. Der CDU-Politiker soll im August 1991 im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft eine Mio. DM von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten und nicht versteuert haben. Der Haftbefehl gegen Kiep wird am 5. November 1999 gegen eine Kaution von 500.000 DM außer Vollzug gesetzt.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt im März 2000 gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU Anklage wegen verschiedener Steuerdelikte. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschuldigt Kiep Ende April 2000 den langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, für das illegale Kontensystem der Union verantwortlich zu sein.

Quelle: n-tv.de

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