Politik

Ausschreitungen vor Bundesparteitag Polizei arrestiert Hunderte AfD-Gegner

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Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen.

(Foto: dpa)

Selten erregte ein Parteitag im Vorfeld so viel Aufsehen wie das Treffen der AfD. Schon in den Morgenstunden kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei spricht von mehreren Hundert gewaltbereiten Linksautonomen. Sie seien teils vermummt.

Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Stuttgart ist es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen, berichtet die Polizei. n-tv.de-Reporterin Nora Schareika spricht von einem "großen Chaos und einer unangenehmen Stimmung" vor Ort. In der Nähe des Tagungsorts blockierten Gegner den Zugang zu der Veranstaltung.

Die Polizei sprach von Hunderten gewaltbereiten Linksautonomen. Die Demonstranten steckten Autoreifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Rufe wie "Nazis raus" oder "Ade, Ade zu AfD" waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstrationsteilnehmer mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt.

Die Demonstranten riefen "Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben" und "Wir kriegen Euch alle". Die Protestler sind teils schwarz vermummt. Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei, berichtete die Polizei am Morgen. Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Protestlern kurzfristig auf einer Spur blockiert. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe bei den Protesten auch Pfefferspray eingesetzt.

Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände in der Nähe des Flughafens im Einsatz, um Konfrontationen zwischen AfD-Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet. In der Stuttgarter Innenstadt war für den Mittag eine Kundgebung gegen den Parteitag geplant. Die Polizei befürchtete, dass sich die Proteste vom Messegelände in das Stadtgebiet verlagern könnten.

AfD-Köpfe wollen keinen Streit

Die AfD-Führung hat sich derweil vor dem Treffen vorgenommen, persönliche Rivalitäten bis auf weiteres zurückzustellen. Am Freitagabend gab es jedoch auf dem Podium der Kongresshalle noch einmal Diskussionen über die Sitzordnung für die Mitglieder des Bundesvorstandes und bei einem Empfang der Parteispitze am Vorabend war die Stimmung etwas angespannt, aber friedlich.

Partei-Vize Albrecht Glaser sagte: "Wir haben netto etwa 11,5 Stunden Zeit hier in Stuttgart über unser Grundsatzprogramm zu beraten. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die wichtigsten Kapitel zu beschließen." Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" Teil des Programms sein werde. Parteivize Alexander Gauland verteidigte die islamkritische Haltung seiner Partei. Der Islam habe keine Spuren in Deutschland hinterlassen. "Das bedeutet aber nicht, dass Muslime heute nicht zu Deutschland gehören und deutsche Staatsbürger sind", sagte Gauland der "Nordwest-Zeitung".

"Nur weil der frühere Bundespräsident Christian Wulff und die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird das nicht richtiger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland", bekräftigte Gauland. Minarette seien für die Religionsausübung von Muslimen nicht notwendig und gehörten ebenso wenig nach Deutschland wie der Ruf des Muezzins.

Mit Islam-Hass und Rente auf Stimmenfang

Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die Partei unter Vorsitz von Jörg Meuthen und Frauke Petry will in den nächsten Wahlkämpfen vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen.

Meuthen sagte, die AfD sei eine "konservative, freiheitliche, patriotische Partei". Dies wolle er auch in seiner Parteitagsrede deutlich machen. Dass bei der AfD viel gestritten werde, sei keine Katastrophe, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Julian Flak, der dem Bundesvorstand als Beisitzer angehört, sagte, die AfD habe den Unionsparteien und der SPD zuletzt mehrfach Themen aufgezwungen. Als Beispiele nannte er Asyl und "die Debatte rund um das Thema Islam".

Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Parteivize Gauland sagte vor Beginn: "Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands." Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa