Politik

Zwei Hundertschaften machen sich bereit Polizei erklärt St. Pauli zum "Gefahrengebiet"

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Die Davidwache an der Reeperbahn.

(Foto: dpa)

Seit Wochen gibt es in Hamburg regelrechte Kämpfe zwischen Autonomen und Polizisten. Polizeiwachen werden angegriffen, auch Demonstranten berichten von unangemessener Gewalt. Jetzt gibt sich die Polizei das Recht, Menschen ohne Verdacht zu durchsuchen. Am Nachmittag soll es damit losgehen.

Die Polizei in Hamburg darf ab sofort in einem großen Teil der Stadt nach eigenem Ermessen Personenkontrollen vornehmen und Passanten "aus der Anonymität" holen. Sie richtete ein "Gefahrengebiet" ein, das fast komplett die Stadtteile St. Pauli und Altona sowie den Süden des Stadtteils Sternschanze umfasst. Laut Polizei-Mitteilung sollen damit Straftaten verhindert werden. Ohne Verdacht können die Beamten nun Menschen durchsuchen, sie in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. Am Nachmittag soll es damit losgehen. Zwei Hundertschaften würden dann "relevante Personengruppen" einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher. Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig.

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Die Grenzen des "Gefahrengebietes" auf einer Darstellung der Hamburger Polizei.

Hintergrund sind mehrere Angriffe auf Polizeiwachen im Stadtteil St. Pauli. Am 28. Dezember hatte ein Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn für Aufsehen gesorgt. 30 bis 40 Unbekannte skandierten in der Nacht "Scheißbullen" und "Habt ihr immer noch nicht genug?". Als die Beamten herauskamen, wurden sie aus der Menschenmenge heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Ein 45-jähriger Polizist erlitt einen Kiefer- und Nasenbruch sowie Schnittverletzungen, als ihm ein Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug. Insgesamt wurden drei Polizisten schwer verletzt. Die Täter konnten nicht gefasst werden. In der Polizeimeldung ist auch von Angriffen auf Wachen am 12. und am 20. Dezember die Rede.

Auseinandersetzungen um die "Rote Flora"

In Hamburg gab es schon oft Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Die Situation eskalierte, als am 21. Dezember tausende Menschen für den Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora" demonstrierten und die Polizei mit Gewalt gegen die Proteste vorging.

Die Polizei verspricht, die Kontrollen im nun eingerichteten "Gefahrengebiet" würden "wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt". Es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Es solle aber deutlich werden, "dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen".

Das "Gefahrengebiet" gilt seit Samstagmorgen 6:00 Uhr. Die Polizei braucht für die Maßnahme keine Genehmigung durch den Senat oder einen Richter.

Quelle: ntv.de, che