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Konfrontation im Stuttgarter Schlossgarten - womöglich das Ende für Wasserwerfer in der Landeshauptstadt.
Konfrontation im Stuttgarter Schlossgarten - womöglich das Ende für Wasserwerfer in der Landeshauptstadt.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 10. Oktober 2010

Grüne wollen U-Ausschuss: Polizei ist traumatisiert

Die Gewerkschaft der Polizei weist die volle Verantwortung für die Eskalation bei der Demo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 von sich - man sei "traumatisiert". Die Grünen wollen sich für einen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz stark machen. Derweil gibt sich Schlichter Geißler optimistisch; und Ministerpräsident Mappus will mit den Gegnern reden.

Die baden-württembergischen Grünen wollen im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beantragen. Dies kündigte Fraktionschef Winfried Kretschmann in der "Stuttgarter Zeitung"  an. Ende September waren hunderte Demonstranten durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden.

Grünen-Fraktionschef Kretschmann will das Vorgehen der Polizei im Landtag untersuchen lassen.
Grünen-Fraktionschef Kretschmann will das Vorgehen der Polizei im Landtag untersuchen lassen.(Foto: dpa)

Allerdings können die Grünen einen solchen Ausschuss allein nicht durchsetzen, weil dafür die Zustimmung von mindestens zwei Fraktionen oder einem Viertel der Landtagsabgeordneten nötig ist. Die ebenfalls oppositionelle SPD lehnt einen Untersuchungsausschuss aber ab.

Einsatzleitung hatte Eskalation nicht im Blick

Die Landesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft hält nun weitere Einsätze von Wasserwerfern in der Landeshauptstadt für nahezu unmöglich. "Die baden-württembergischen Wasserwerfer könnte man eigentlich sofort verschrotten. Ich mache jede Wette, dass Wasserwerfer nie mehr in Stuttgart eingesetzt werden - nicht einmal mehr aufgefahren werden dürfen", sagte der Landesvorsitzende Joachim Lautensack. Auf Fahnen und Transparenten hatten Demonstranten zuvor das harte Eingreifen der Polizei kritisiert.

Die Demonstranten fordern Antworten.
Die Demonstranten fordern Antworten.(Foto: dpa)

Die Polizei war am 30. September mit vier Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die dagegen protestierten, dass für das Milliardenvorhaben Stuttgart 21 alte Bäume gefällt werden. Es gab hunderte Verletzte - darunter auch Schüler und Rentner. Zudem wurden 35 Polizeibeamte von Demonstranten verletzt. "Dieser Polizeieinsatz hat auch die Polizei in gewisser Weise traumatisiert", erklärte Lautensack. Trotzdem sei der Polizeieinsatz rechtlich zulässig gewesen.

Die Beamten hätte Lautensacks Ansicht nach damit rechnen müssen, dass der Einsatz aus dem Ruder läuft. "Die Einsatzleitung hatte diese Eskalation aber offensichtlich nicht so im Blick und ganz sicherlich nicht beabsichtigt. Einsatzverläufe sind immer dynamisch." Die Polizei könne den Konflikt um Stuttgart 21 nicht lösen und werde ihn auch in Zukunft nicht lösen können. Die Polizei sei immer nur "vollziehende" Institution. Lautensack begrüßte die Berufung des CDU-Politikers Heiner Geißler als Schlichter. "Kommunikation, Vermittlung, Denkpause, aufeinander zugehen. Das hätten wir schon viel früher gebraucht und das hätte früher mehr Sinn gemacht."

"Es ging um ein Luxus-Stadtgebiet"

Cem Özdemir kritisiert die Sparpläne der Bahn.
Cem Özdemir kritisiert die Sparpläne der Bahn.(Foto: REUTERS)

Der umstrittene Bahnhofsneubau in Stuttgart ist nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir nie vorrangig ein Eisenbahn-Projekt gewesen. "Es ging nie wirklich um die Bahn", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. "Im Kern ging es der Stadt Stuttgart darum, ein neues Stadtgebiet zu erschließen, ein Luxus-Stadtgebiet." Im Mittelpunkt von "Stuttgart 21" stünden die Aufträge, "hier geht es um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn".

Sollten tatsächlich die Fahrzeiten verkürzt werden, müsse bei der Deutschen Bahn weniger gespart werden, forderte Özdemir. Die Sparmaßnahmen bei dem Unternehmen führten dazu, "dass wir heute langsamer auf Strecken fahren, auf denen wir vor hundert Jahren zum Teil schneller gefahren sind". So könne die Fahrzeit von Stuttgart nach München etwa auch verkürzt werden, wenn die Strecke auf der bayerischen Seite "für ein Viertel der Kosten" beschleunigt werde, sagte Özdemir.

Größte Demo bislang

Und wieder gehen Zehntausende gegen das unterirdische Bahnhofsprojekt auf die Straße.
Und wieder gehen Zehntausende gegen das unterirdische Bahnhofsprojekt auf die Straße.(Foto: dpa)

Etwa 55.000 Menschen hatten nach Schätzungen der Polizei am Samstag erneut gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt protestiert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 bis 100.000 Teilnehmern. Friedlich und lautstark forderten sie "Oben bleiben!" und "Mappus weg!". Die Demonstration stand unter dem Motto "Sofort Baustopp - dann Gespräche!". Dass mit dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein Vermittler gefunden wurde, erfüllt einige Abrissgegner mit Hoffnung.

Geißler selbst denkt trotz des Gezerres um einen Baustopp und der sprachlichen Verwirrungen nicht daran, seinen Job aufzugeben. Er halte seine Mission weiter für erfolgversprechend, sagte der CDU-Politiker. "Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme." Er werde seine Pflicht erfüllen.

Die umstrittene Frage, wie umfassend der Baustopp bei dem Bahnprojekt während der Vermittlung sein muss, will Geißler in der kommenden Woche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besprechen. Ministerpräsident Mappus bot den Gegnern des Bahnprojekts zusätzlich zur Schlichtung mehrere Informations- und Gesprächsforen an. Am Projekt hält er aber fest.

Kirchen wollen schlichten

Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July schlug vor, die Kirchen in die Schlichtung mit einzubeziehen. "Die Regierung darf die Proteste nicht aussitzen wollen, sondern muss die Ängste und Fragen der Menschen ernst nehmen", sagte de evangelische Landesbischof dem "Hamburger Abendblatt".

Der alte Bahnhof über der Erde soll abgerissen werden und einem modernen unter der Erde weichen.
Der alte Bahnhof über der Erde soll abgerissen werden und einem modernen unter der Erde weichen.(Foto: dapd)

In einem offenen Brief in der "Stuttgarter Zeitung" meinte Mappus, alle Seiten sollten in Informations- und Gesprächsforen über konkrete Einzelfragen diskutieren, etwa den Schutz der Stuttgarter Mineralquellen, die Kostenfrage, Optimierungen im künftigen Nahverkehr, das Baustellenmanagement und den Anwohnerschutz. Der "Wirtschaftswoche" sagte Mappus, Stuttgart 21 sei "Richtungsentscheid für die Republik".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte die Politik vor einem Zurückweichen vor den Protesten gegen Stuttgart 21 und lehnte einen Baustopp strikt ab. "Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht vor solchen stimmungsdemokratischen Eruptionen zurückweichen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in der "Stuttgarter Zeitung", es gebe in der SPD viele, die nicht mehr an die Bezahlbarkeit des Projektes glaubten.

"Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß"

Hat er eine echte Chance auf Erfolg? Heiner Geißler will so schnell nicht aufgeben.
Hat er eine echte Chance auf Erfolg? Heiner Geißler will so schnell nicht aufgeben.(Foto: dpa)

Der 80-jährige Geißler zeigte sich trotz der verhärteten Fronten in dieser Frage optimistisch, dass es Ende kommender Woche zu einem ersten Schlichtungsgespräch kommt. "Ich habe mit beiden Seiten geredet. Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen." Dies werde zu einer Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre in Stuttgart führen. "Es wird ein Weg der Befriedung sein. Den will ich gehen - und der kann auch gelingen." Wie eine Lösung aussehen könne, wisse er noch nicht. Aber: "Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß."

Der erfahrene Tarifschlichter hatte am Donnerstag für Irritationen gesorgt, weil er gesagt hatte: "Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln." Das hatten Befürworter und Gegner als kompletten Baustopp während der Schlichtung verstanden. Daraufhin hatte Ministerpräsident Mappus, der Geißler berufen hatte, die Äußerung des Vermittlers dementiert.

Geißler schwenkt auf Mappus-Linie

Am Freitag erklärten Mappus und Geißler dann gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt - nur die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers bei dem geplanten Tiefbahnhof gehe weiter. Die Projektgegner machen weiterhin den kompletten Baustopp zur Bedingung für die Teilnahme an den Vermittlungsgespräche.

"Es muss Schluss sein mit der babylonischen Sprachverwirrung", fordert die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Es dürfe nun keine weitere Verunsicherung durch Kommunikationspannen mehr geben.

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Quelle: n-tv.de