Politik

Flüchtlingsgruppe spaltet Hamburg Polizei kontrolliert gezielt Schwarze

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Flüchtling in Hamburg St. Pauli

(Foto: dpa)

Mitten in St. Pauli leben seit über sechs Monaten Flüchtlinge aus Libyen und werden dort von den Nachbarn willkommen geheißen. Doch der Innensenator will sie loswerden – und greift darum nun zu einem krassen Mittel.

Wer in diesen Tagen durch das Hamburger Schanzenviertel oder über die Reeperbahn läuft und dunkle Haut hat, muss damit rechnen, von der Polizei kontrolliert zu werden. Allein am Freitag waren 50 Hamburger Polizisten damit beschäftigt, Schwarze nach ihren Papieren zu fragen. Wer weiß ist, muss sich nicht ausweisen.

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Rund 1000 Menschen demonstrierten gegen die Politik des Innensenators.

(Foto: dpa)

Am Freitagabend demonstrierten rund 1000 Hamburger gegen die Aktion und den Druck, den Polizei und Innensenator derzeit ausüben. Es geht um eine Gruppe von 80 Menschen, die sich seit März im Stadtteil St. Pauli aufhalten. Es sind Flüchtlinge, die nach eigener Auskunft aus Libyen stammen und per Schiff nach Lampedusa kamen, in Italien Touristenvisa erhielten und damit nach Deutschland reisten. Die Papiere sind abgelaufen, in Deutschland gelten die Flüchtlinge darum nun als "Illegale".

Dass sie es bislang geschafft haben, in Hamburg zu bleiben, liegt daran, dass eine Kirche im Stadtteil St. Pauli ihnen Asyl gewährt. Kirchen sind in Deutschland die einzigen Orte, die von der Polizei nicht durchsucht werden, wenn es um das Aufspüren von Menschen ohne Aufenthaltsstatus geht. Doch nun will die Stadt Hamburg das Kirchenasyl nicht mehr hinnehmen. Um die Flüchtlinge zu finden, kontrolliert sie Schwarze rund um Reeperbahn und Hafenstraße.

Innensenator argumentiert mit Gerechtigkeit

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So wohnen die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche.

(Foto: dpa)

Die Libyer verstecken sich, weil sie befürchten, abgeschoben zu werden. Sie streiten sich mit Innensenator Michael Neumann darüber, welche Rechte sie haben. Einen Asylantrag halten sie für sinnlos, weil sie den bereits in Italien gestellt haben. Innensenator Michael Neumann könne ihnen aber kollektiv einen Aufenthaltsstatus zusprechen.

Neumann sagt dagegen, bevor über irgendetwas verhandelt werde, müssten die Flüchtlinge ihre Namen angeben und ihre Fluchtgeschichten zu Protokoll geben. "Noch so schwierige Einzelschicksale berechtigen nicht dazu, nationale und europarechtliche Regeln zu unterlaufen", schreibt er. Er führt ein Gerechtigkeitsargument an: So würden jedes Jahr 300 Personen einen Antrag bei der Ausländerbehörde Hamburgs stellen. "Die Behörden sind verpflichtet, auch im Interesse der Gleichbehandlung aller zu uns kommenden Ausländer, auf die Beachtung von Recht und Gesetz hinzuwirken."

Flüchtlinge haben breite Unterstützung

Wer einen Antrag stelle, werde auch nicht gleich abgeschoben, sondern auf Staatskosten in einer Wohnung untergebracht – für die Dauer des Verfahrens. Im "Hamburger Abendblatt" bezeichnete es Neumann als eine "Chance", dass die vom Amt kontrollierten Personen für diese Zeit "ihre Illegalität verloren" haben. Die Befürchtung, dass am Ende der Personen-Überprüfungen die Abschiebung steht, konnte der Senator allerdings nicht zerstreuen.

In Hamburg erfahren die Flüchtlinge viel Unterstützung. Viele schließen sich der Kritik der Flüchtlinge an, die die Politik als "zynisch" bezeichnen, weil erst vor kurzem 300 Menschen starben, als sie ebenfalls mit dem Boot von Libyen nach Lampedusa übersetzen wollten. Die Gruppe schreibt: "In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten von Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert."

Quelle: n-tv.de

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