Politik
Polizisten in Shanghai nehmen einen Demonstrant fest.
Polizisten in Shanghai nehmen einen Demonstrant fest.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 20. Februar 2011

"Jasmin-Revolution" in China: Polizei löst Proteste auf

Über Online-Netzwerke und SMS verbreitet sich in China ein Aufruf zur "Jasmin-Revolution". In mehreren Städten gehen Hunderte Menschen für politische Reformen auf die Straßen. Die Regierung in Peking reagiert mit Zensur, Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil lösen die Proteste auf.

Offenbar ermutigt von den Volksaufständen in Ägypten und anderen arabischen Ländern haben erstmals auch in China Hunderte Menschen in verschiedenen Städten demonstriert. Ein Großaufgebot der Polizei löste Menschenansammlungen in Peking und Shanghai innerhalb von nur einer Stunde auf. Dabei sei es zu Festnahmen gekommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie in China berichtete, mehr als 100 chinesische Aktivisten seien unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen worden.

Die Demonstranten folgten einem Aufruf zu einer "Jasmin-Revolution" wie in Tunesien und zu Demonstrationen in 13 Städten. Die Urheber des Appells waren unbekannt. Doch wurden exilchinesische Gruppen dahinter vermutet.

Proteste auch in Hongkong.
Proteste auch in Hongkong.(Foto: AP)

Der Aufruf verbreitete sich in Windeseile über das Internet. Er wurde von Forderungen nach einem Ende der Ein-Parteien-Herrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, politischen Reformen und besseren Lebensbedingungen begleitet. Die chinesische Zensur blockte das Suchwort "Jasmin" in sozialen Netzen im chinesischen Internet. Auch wurden SMS-Kurznachrichten zensiert.

Schon frühzeitig hatten Polizei und Staatssicherheit von dem Protestaufruf Wind bekommen. Seit Donnerstag wurden mehrere Bürgerrechtler abgeholt und verhört. In seiner letzten Äußerung im Kurznachrichtendienst Twitter scherzte der Menschenrechtsanwalt Teng Biao, bei den Verhören werde wohl kein Jasmin-Tee serviert werden. "Zum Tee gebeten werden" ist für Dissidenten ein Synonym für eine Einbestellung durch die Staatssicherheit.

"Unharmonische Faktoren reduzieren"

An den Orten der geplanten Proteste zogen frühzeitig starke Polizeikräfte in Uniform und Zivil auf. Wie viele Menschen dem Aufruf überhaupt gefolgt waren, blieb offen. In der stark frequentierten Haupteinkaufsstraße Wangfujing im Herzen Pekings versammelten sich einige hundert Menschen vor einem Fast-Food-Restaurant. Die Polizei habe die Ansammlung nach einer Stunde aufgelöst, berichtete die Staatsagentur Xinhua. Ähnlich ging die Polizei in Shanghai auf dem Volksplatz gegen eine Menschenmenge vor. Drei Teilnehmer seien abgeführt worden. Ein Mann habe angefangen, eine Rede an die Demonstranten zu richten, sei aber wieder verschwunden, als die Polizei gekommen sei, berichtete Xinhua.

Das für den Sicherheitsapparat zuständige Politbüromitglied Zhou Yongkang unterstrich die Notwendigkeit, "Konflikte und Probleme rechtzeitig" zu erkennen. Auf die Protestaktionen ging er nicht direkt ein. Erst am Samstag hatte Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dazu aufgerufen, "hervorstechende Probleme zu lösen, die der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft schaden könnten". Auf einem Seminar für Funktionäre aus Ministerien und Provinzbehörden forderte der Präsident, "unharmonische Faktoren auf ein Minimum zu reduzieren".

Die im Ausland ansässige chinakritische Internetseite Boxun, wo der Aufruf auch veröffentlicht wurde, wurde von Hackern attackiert und lahmgelegt. Später ging eine behelfsmäßige Website online und verbreitete Augenzeugenberichte von Internetnutzern aus verschiedenen Städten Chinas. Wie Twitter, Facebook oder YouTube ist die Webseite in China zwar blockiert, doch benutzen heute nicht mehr nur Bürgerrechtler, sondern auch immer mehr einfache Chinesen auch Proxys oder Tunnel, um die Blockaden im Internet zu umgehen. China hat mit 450 Millionen Nutzern die größte Internetgemeinde der Welt.

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Quelle: n-tv.de