Politik

Anti-Islamismus-Kongress Polizei verbietet rechtes Treffen

Die Polizei hat ein Treffen von Rechtsradikalen in Köln wegen Ausschreitungen linksautonomer Demonstranten verboten. "Die Sicherheit unserer Kölner geht vor", sagte ein Polizeisprecher. "Wir können jetzt nicht zusehen, wie ein paar hundert Besucher dieser Veranstaltung sehenden Auges in eine Schlägerei 'reinrennen." Die Rechtsradikalen wollten auf Einladung der Wählervereinigung Pro Köln in der Altstadt eine Kundgebung zu einem sogenannten Anti-Islamisierungskongress abhalten. Doch Linksautonome errichteten rings um den Kundgebungsplatz Blockaden und griffen die Polizei an. Dadurch entstand eine so explosive Lage, dass die Polizei nach eigener Einschätzung nicht mehr für die Sicherheit der etwa 5.000 friedlichen Gegendemonstranten garantieren konnte.

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sagte, die Kölner hätten "mit Herzblut, Witz und Intelligenz" gegen "rassistischen Schwachsinn" protestiert und den sogenannten Anti-Islamisierungskongress der Rechten dadurch zu einer "Pleite erster Klasse" werden lassen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Wann hat es das schon einmal gegeben, dass sich eine ganze Stadt schützend vor ihre Muslime stellt?"

Linksautonome legen Bahnverkehr lahm

Die Linksautonomen - insgesamt mehrere hundert - bewarfen Polizisten mit Steinen oder versuchten, ihnen die Pistolen zu entwenden. Die Polizei drängte die teils vermummten Angreifer mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel zurück. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt und sechs Autonome festgenommen. Diese Zahlen würden sich noch erhöhen, wenn erst alle Daten ausgewertet seien, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Autonome setzten sich auch auf Bahngleise. Insgesamt kam es durch die Demonstrationen in Köln nach Angaben eines Bahnsprechers zu Verspätungen bei 520 Zügen.

Pro Köln wollte auf dem Heumarkt in der Altstadt ein Treffen mit bis zu 1500 Gleichgesinnten abhalten. Bis zum Mittag waren aber nur etwa 50 Teilnehmer eingetroffen. Am Köln-Bonner Flughafen kamen nach Polizeiangaben noch 100 bis 150 Sympathisanten von Pro Köln an, fuhren aber auf Empfehlung der Beamten nicht in die Innenstadt.

"Terror der Straße" nachgegeben

Der Generalsekretär von Pro Köln, Markus Wiener, sagte, es seien insgesamt mehr als 1000 Sympathisanten in den Kölner Raum gereist, doch die Polizei habe dem "Terror von der Straße" nachgegeben und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verteidigt. Pro Köln will das Kundgebungsverbot vor dem Verwaltungsgericht anfechten.

Nach dem Verbot des Treffens steckten Autonome noch Müllcontainer in Brand, dann flaute die Gewalt langsam ab. Am Nachmittag schloss die Polizei 500 Linksautonome ein und nahm von vielen die Personalien auf. 5000 bis 6000 friedliche Gegendemonstranten hörten sich unterdessen ein Popkonzert gegen Rechts an.

"Erfolg engagierter Zivilcourage"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilte die Ausschreitungen, dankte aber gleichzeitig den Bürgern und sprach von einem "Erfolg engagierter Zivilcourage". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten".

Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (85) sagte, das Rechtsradikalen-Treffen hätte von Anfang an verboten werden müssen. Ihm sei aber auch die Naivität eines Teils der Gegendemonstranten negativ aufgefallen: "Für sie ist das Spektakel des Eurofaschismus nur eine weitere Gelegenheit, sich in unkritischer Islamophilie zu sonnen", sagte Giordano. Ebenso begrüßte der Schriftsteller Günter Wallraff das Verbot, mahnte die demokratischen Parteien aber, berechtigte Kritik am Islam nicht den Rechten zu überlassen: "Positiv ist in jedem Fall, dass eine ganze Stadt aufsteht", sagte Wallraff.

Quelle: n-tv.de

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