Politik

Vor Ende des Ramadans Polizei verteilt Flyer gegen Hochzeits-Korsos

Der Fastenmonat Ramadan endet und die Polizei in NRW rechnet wieder mit mehr Einsätzen wegen sogenannter Hochzeits-Korsos. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen deshalb Flugblätter mit Verhaltensregeln verteilt werden - mit Tipps wie: "Führen Sie keine Waffen mit."

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Aktionsplan gegen "Hochzeits-Korsos" an alle Polizeibehörden im Land geschickt. Demnach sollen an beliebten Hochzeits-Orten unter anderem Flugblätter mit Verhaltensregeln verteilt werden, wie die "Bild"-Zeitung schreibt.

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Herausforderung für den Rechtsstaat: In NRW geht die Polizei gegen neue Hochzeitsbräuche vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Priorität hat für uns jetzt erst einmal die Versorgung der Polizei im Ruhrgebiet. Dort hatten wir in der Vergangenheit auch die meisten Einsätze. Den Polizeipräsidien im Revier bieten wir deshalb an, die Flyer bei uns im Ministerium abzuholen", bestätigte ein Ministeriumssprecher das Vorgehen.

"Zünden Sie keine Pyrotechnik"

Laut "Bild" ließ Innenminister Herbert Reul von der CDU den entsprechenden Erlass samt Hinweis auf den Flyer zu Wochenbeginn versenden - und damit am Tag vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan. Nachdem in NRW im April 104 Korso-Einsätze registriert worden seien, seien es mit Beginn der muslimischen Fastenzeit im Mai nur noch 25 gewesen. Mit dem Aktionsplan solle verhindert werden, dass die Zahlen wieder steigen.

In dem Flyer steht dem Blatt zufolge unter anderem "Halten Sie sich an die Verkehrsregeln", "Provozieren Sie keine Staus", "Zünden Sie keine Feuerwerkskörper/Pyrotechnik" und "Führen Sie keine Waffen mit". Bei Verstößen drohten Bußgelder, das Beschlagnahmen von Autos oder sogar Haftstrafen.

Hubschrauber im Einsatz

Der NRW-Innenminister will mit allen gebotenen Mitteln gegen Regelverstöße und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr vorgehen: In seinem Erlass stelle Reul auch klar, dass bei Einsätzen gegen Hochzeits-Korsos der Einsatz der Polizeifliegerstaffel in die taktischen Überlegungen einbezogen werde, um die Strafverfolgung beweissicherer zu machen, so die Zeitung.

Die Rechtslage ist in Deutschland in dieser Frage ohnehin unmissverständlich: Paragraf 315b des Strafgesetzbuches sieht für Verursacher von Situationen, in denen die "Sicherheit des Straßenverkehrs" in gravierenden Ausmaßen beeinträchtigt wird, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Schon der "Versuch ist strafbar".

Quelle: n-tv.de, bad/dpa