Politik
Video
Sonntag, 25. Mai 2014

Absolute Mehrheit bei Ukraine-Wahl: Poroschenko siegt im ersten Durchgang

In der Ukraine geht eine widrige Präsidentenwahl zu Ende: Begleitet von Kämpfen und erheblichen Unregelmäßigkeiten im Osten des Landes entscheiden sich die Menschen laut Prognosen deutlich für den Milliardär Petro Poroschenko.

Die Ukraine hat offenbar einen neuen Präsidenten - und das, ohne dass eine Stichwahl nötig ist. Nachwahlbefragungen des Staatsfernsehens ergaben, dass der Milliardär Petro Poroschenko 55,7 Prozent der Stimmen erhalten hat. Zweitplatzierte ist die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die bei knapp 13 Prozent liegt.

Bilderserie

Kurz nach Bekanntgabe der Prognosen trat Poroschenko vor seine Anhänger und ließ sich als Sieger feiern. Sein Land habe einen neuen Präsidenten, rief er. Seine erste Reise werde ihn in die russisch geprägte Region Donbass führen, kündigte er an.

"Heute hat die Verwirklichung des europäischen Wegs, des europäischen Strebens der Ukraine höchste Priorität", sagte Poroschenko. Der Kampf gegen die "Terroristen" müsse verstärkt werden, kündigte er an.

Poroschenko strebt nun noch in diesem Jahr eine Parlamentswahl an. Zudem kündigte er an, den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin zu suchen. An den Gesprächen sollten auch die USA und die EU beteiligt werden, meinte der Unternehmer. "Russland ist unser Nachbar", sagte Poroschenko vor Journalisten. "Es gibt viel zu besprechen."

Separatisten stellen harte Bedingungen

Für die Verhandlungen gebe es allerdings zwei wichtige Grundsätze: "Die Ukraine wird niemals das illegale Referendum und niemals die Okkupation der Krim anerkennen", sagte er. Ziel sei zudem eine Integration des Landes in die Europäische Union. "Die strategische Ausrichtung unseres Landes wird das ukrainische Volk bestimmen", betonte Poroschenko.

Die Separatisten in der Ostukraine reagierten negativ auf Poroschenkos Wahl. Sie erwarten keine Gespräche mit dem neuen Staatschef. Der Oligarch finanziere und unterstütze den Militäreinsatz der Regierungstruppen gegen die moskautreuen Kämpfer, sagte einer der Separatistenführer, Miroslaw Rudenko, der russischen Agentur Interfax. "Wie kann es da einen Dialog geben?"

Falls Poroschenko doch verhandeln wolle, müsse er zunächst mehrere Bedingungen erfüllen: die Militäroperation einstellen, die Truppen abziehen und "unsere Souveränität" anerkennen, sagte Rudenko. "Aber ich bezweifele, dass er diese Schritte unternehmen wird."

Westen hofft auf Stabilisierung

Die Wahl wurde überschattet von Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Unter dem Schutz bewaffneter Polizisten gaben Millionen Ukrainer am Sonntag mitten in der schwersten Krise des Landes ihre Stimme ab.

In Kiew sowie im Westen der früheren Sowjetrepublik bildeten sich in vielen Wahllokalen Schlangen. Dort verlief die Abstimmung ruhig. In den von Aufständischen kontrollierten Regionen im Osten öffnete nur ein Teil der Wahllokale.

In der an Russland angrenzenden Ostukraine berichteten örtliche Medien von vereinzelten Übergriffen moskautreuer Kräfte auf Wahlstellen. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich demnach nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor. Das Parlament hatte eigens festgelegt, dass die Wahl gilt, auch wenn nicht überall im Land abgestimmt werden kann.

Auch Krim-Bewohner wahlberechtigt

Die Regierung in Kiew, die EU und die USA hoffen, dass die Abstimmung die Lage in der Ukraine stabilisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt bekräftigt, Moskau werde das Votum respektieren, sprach aber nicht ausdrücklich von einer "Anerkennung".

Die Regierung in Kiew hatte die Rekordzahl von etwa 3000 internationalen Wahlbeobachtern aus rund 20 Ländern eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rund 100 Deutsche.

Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit eingerechnet sind auch die Einwohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest annektiert hatte. In den von Separatisten teilweise kontrollierten östlichen Gebieten leben etwa 6,5 Millionen Menschen.

Quelle: n-tv.de