Politik

Politische Krise in Rumänien Präsident lehnt Regierungschefin ab

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Wegen der Personalie Sevil Shhaideh entbrennt ein heftiger Streit.

(Foto: AP)

Rumäniens Präsident Iohannis blockiert die Ernennung von Sevil Shhaideh zur Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten, die sie nominiert haben, sind empört. Ihr Chef stellt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef in Aussicht.

Rund zwei Wochen nach den Parlamentswahlen steuert Rumänien auf die nächste Krise zu. Präsident Klaus Iohannis lehnte die von den Sozialdemokraten (PSD) vorgeschlagene Politikerin Sevil Shhaideh als neue Ministerpräsidentin ab. PSD-Chef Livniu Dragea stellte in einer ersten Reaktion ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis in Aussicht.

"Ich habe den Vorschlag gründlich abgewogen und bin zu dem Entschluss gelangt, ihn nicht anzunehmen", erklärte Iohannis in einer kurzen Stellungnahme, die er an seinem Amtssitz in Bukarest vor den Medien verlas. Zugleich forderte er die PSD und ihren Koalitionspartner, die kleine liberale Partei ALDE, auf, eine andere Person für das höchste Regierungsamt zu benennen. Nach der Parlamentswahl am 11. Dezember haben die PSD und ALDE zusammen eine Mehrheit.

Die 52-jährige Verwaltungsexpertin Shhaideh, die der tatarischen Minderheit in Rumänien angehört und sich zum Islam bekennt, galt als "Platzhalterin" für Parteichef Dragnea. Nach dem geltenden Unvereinbarkeitsgesetz darf dieser nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

In einer ersten Reaktion griff der PSD-Chef Iohannis scharf an. "Es scheint uns, dass dieser Mann wirklich eine Krise in Rumänien auslösen will", sagte Dragnea nach Beratungen mit dem Partner ALDE im Bukarester Parlament. Die Sozialdemokraten habe "eine Lawine von Botschaften empörter Bürger" erreicht, die die Amtsenthebung des Präsidenten fordern würden, fügte er hinzu. Die PSD wolle bis Mittwochabend über das weitere Vorgehen entscheiden, führte Dragnea weiter aus.

"Wenn wir nach Analyse der Entwicklungen zu der Schlussfolgerung gelangen sollten, dass die Amtsenthebung des Präsidenten das Beste für das Land wäre, dann werden wir (mit der Einleitung des entspechenden Verfahrens) nicht zögern", sagte er.

Shhaidehs Mann ist glühender Assad-Anhänger

Dragnea hatte bei der Nominierung Shhaidehs keine Zweifel daran gelassen, dass er die Regierung kontrollieren werde. Zugleich gehen rumänische Medien davon aus, dass die PSD das Unvereinbarkeitsgesetz ändern wird, um Dragnea den Weg an die Regierungsspitze freizumachen.

Shhaideh wäre die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung gewesen. 2015 war sie ein halbes Jahr lang Ministerin für regionale Entwicklung. Den Amtseid hatte sie damals auf den Koran abgelegt. Für Irritationen sorgte aber vielmehr, dass sich ihr aus Syrien stammender Ehemann in den sozialen Medien als glühender Anhänger des syrischen Diktators Baschar al-Assad geoutet hatte.

Quelle: ntv.de

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