Politik
Freitag, 11. Mai 2001

Hurenbewegung enttäuscht: Prostituierten-Gesetz "eine windige Sache"

So rechter Jubel will offenbar bei den Prostituierten nicht aufkommen: Die Hurenbewegung nennt den rot-grünen Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Lage "eine windige Sache". Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen wie Hydra in Berlin und Madonna in Bochum sehen ihn als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Generell bleibt die "Sonderbehandlung von Huren" bestehen, wie Mechthild Eikel, Sozialarbeiterin bei Madonna, befürchtet. Viele Dinge seien nicht bedacht worden, sagte sie n-tv.de. Auch Vorschläge, wie sie von der Hurenbewegung in Zusammenarbeit mit Grünen-Politikern seit den 90er Jahren für ein solches Gesetz gemacht wurden, hätten überhaupt keinen Niederschlag gefunden. Sexuelle Dienstleistungen und Zwang zur Prostitution würden weiterhin vermischt; Sondergesetze, die nur die Prostitution betreffen, würden nicht abgeschafft; der so genannte Zuhälterparagraf 181 a bleibe bestehen.

Dass die Bezahlung vom Freier auch vor Gericht einklagbar sein soll, findet Frau Eikel "so doll ja nun auch nicht". Die Frauen arbeiteten generell mit Vorkasse. Auch eine abhängige Beschäftigung mit ordentlichem Arbeitsvertrag habe so seine Ecken und Kanten: Jetzt könne eine Prostituierte jeden Tag aussteigen - bei einem Vertrag mit Kündigungsfristen nicht. So seien Folgen in der Sozialversicherung, zum Beispiel Sperrzeiten, vorprogrammiert. "Es besteht jedenfalls ein Riesen-Beratungsbedarf - auch bei den Frauen selbst. "

Auch mit Gesetz keine Gleichstellung

Es gehe nicht um die Anerkennung der Prostitution als Beruf, stellt Frau Eikel klar. "Es geht um die Gleichstellung der Sexarbeiter/innen mit allen anderen Erwerbstätigen." Und das würde das Gesetz in der vorgeschlagenen Form nicht bewerkstelligen.

"Der Entwurf ist ein Kompromiss", räumt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, ein. Doch würden jetzt "zwei ganz wichtige Bereiche" geregelt: "Dass die Sittenwidrigkeit fällt und dass wir im Strafgesetzbuch den 180 a zum Teil streichen." Gestrichen werden soll Absatz 1, Ziffer 2 des Paragrafen, der die Förderung der Prostitution unter Strafe stellt.

Zuhälterei weiter strafbar

Die Zuhälterei bleibt aber weiter strafbar. Die Hurenbewegung findet das halbherzig - weil schließlich jeder Unternehmer einen Betrieb "seines Vermögensvorteils wegen" betreibt. Der Paragraf 181 stellt so ziemlich alles unter Strafe, was ein Bordellbesitzer als Arbeitgeber machen müsste: Ort, Zeit, Ausmaß der Prostitutionsausübung zu bestimmen. Auch dürfen Huren für ihre Dienste nicht in klaren Worten werben. Sperrbezirke, die die Frauen reglementieren und weiter ins gesellschaftliche Abseits stellen, bleiben bestehen. "Es ist also nach wie vor igitt", stellt die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Christina Schenk, fest. Sie nennt den Gesetzentwurf "die minimalistische Variante".

Ganz zu schweigen von den vielen ausländischen Prostituierten, die illegal in Deutschland leben. So sind etwa 90 Prozent der Frauen, die im Frankfurter "Milieu" ihre Dienste anbieten, Migrantinnen, siebzig Prozent leben illegal in der Main-Stadt. Sie bleiben außen vor.

Quelle: n-tv.de