Politik

Steinmeier in Kirgisien Proteste gegen den Präsidenten

Im zentralasiatischen Kirgisien haben am Freitag erneut mehrere tausend Menschen gegen die Regierung protestiert. Rund 500 Demonstranten zogen zum Sitz des staatlichen Fernsehens in der Hauptstadt Bischkek und forderten eine ausgewogenere Berichterstattung. Am Nachmittag traf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bischkek ein. Am Samstag will der Minister mit dem umstrittenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew zusammentreffen.

Die Demonstranten erhielten nach kurzem Gerangel Einlass in die Rundfunkgebäude. Eigenen Angaben zufolge wurde ihnen zugesichert, künftig mehr Sendezeit zu erhalten. Auf einem der zentralen Plätze der Stadt forderten rund 2000 Menschen den Rücktritt von Bakijew. In einer Parlamentssitzung beschuldigte der Präsident die Opposition, an einer Verschwörung zu arbeiten.

Es gebe eine Tonbandaufnahme, die belege, dass Oppositionsführer an einem Plan zur Besetzung von wichtigen Gebäuden arbeiteten, sagte Bakijew. "Es droht keine Gefahr. Es gibt keine Truppen, um einen Putsch auszuführen. Aber es gibt entsprechende Pläne, das ist sicher", sagte der Präsident. Der führende Oppositionspolitiker Edil Baisalow wies die Vorwürfe zurück. Das Reformbündnis greife ausschließlich zu friedlichen Mitteln.

Opposition und Demonstranten in dem verarmten zentralasiatischen Land werfen Bakijew vor, seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr weder Korruption noch Armut und Kriminalität entscheidend verringert zu haben. Auch Reformen seien nicht ausreichend vorangekommen.

Am Freitag öffneten viele Geschäfte in der Hauptstadt wieder ihre Türen. Offenbar rechneten die Inhaber nicht mehr mit so großen Protesten wie am Vortrag. Am Donnerstag waren rund 15.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um ihrem Zorn über den Präsidenten Ausdruck zu verleihen. Über Nacht harrten zahlreiche Menschen in einer Mahnwache vor dem Parlament aus oder campierten in roten Plastikzelten auf einem Platz. "Wir brauchen Arbeitsplätze für junge Menschen und wir müssen an die Zukunft denken", sagte ein 18-jähriger Demonstrant, der die Nacht in einem der Zelte verbracht hatte. "In eineinhalb Jahren hat Bakijew nichts getan. Wenn er nicht freiwillig geht, muss er dazu gezwungen werden."

Korruption und Kriminalität sind während der Amtszeit des Präsidenten kaum zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit stieg in diesem Jahr erneut stark. Nach Schätzungen der Weltbank lebt derzeit etwa die Hälfte der Kirgisen unterhalb der Armutsgrenze. Das Land mit rund 5,2 Millionen überwiegend muslimischen Einwohnern erfährt vor allem wegen seiner geographischen Lage international Aufmerksamkeit. Sowohl die USA als auch Russland haben dort Militärbasen und ringen um den Einfluss in der Region, die unweit zu Afghanistan und dem Iran liegt. Beobachter fürchten, dass neue Unruhen in Kirgisien auf andere Länder in Zentralasien überspringen könnten.

Steinmeier sollte sich noch am Freitag seinen kirgisischen Amtskollegen treffen. Für Samstag war ein Gespräch des Ministers mit Bakijew geplant. Der Besuch dürfte von den innenpolitischen Entwicklungen geprägt sein. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte es bei den Treffen wie bei Steinmeiers gesamter Zentralasienreise um eine engere wirtschaftliche und politische Kooperation gehen. Kirgisien ist Steinmeiers letzte Station nach Kasachstan, Usbekistan, Turkmenien und Tadschikistan. Deutschland hat als einziges EU-Land in allen fünf Staaten eine Botschaft.

Die Region spielt eine wachsende Rolle bei der internationalen Versorgung mit Gas und Öl, beim Kampf gegen den islamischen Extremismus und beim Drogenschmuggel von Afghanistan nach Europa.

Quelle: n-tv.de

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