Präsident Putin unterzeichnet ein umstrittene neues Gesetz, nach dem Demonstranten bis zu 300.000 Rubel und Organisatoren von nicht genehmigten Kundgebungen bis zu einer Millionen Rubel zahlen müssen. Menschenrechtler sprechen von einem Verfassungsbruch.

Politik 12.06.12 00:57 min

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts unterzeichnet. Der Text ist laut Putin vergleichbar mit der Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich und enthalte auch keine härteren Maßnahmen.

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Der Menschenrechtsrat des Kreml war in einem Bericht dagegen  zu dem Urteil gekommen, das Gesetz verstoße gegen die in der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit. Die Geldstrafen für Teilnehmer und Veranstalter ungenehmigter stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrats ist rechtlich nicht bindend, muss dem Präsidenten jedoch vorliegen.

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Das vom und nun von Putin unterzeichnete Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Möglich sind Strafen von bis zu 300.000 Rubel (7300 Euro) für Teilnehmer sowie von bis zu einer Million Rubel (mehr als 25.000 Euro) für Veranstalter. Bisher lagen die Strafen bei rund 5000 Rubel.