Politik

Italien will Asyl gewähren Rahman aus Haft entlassen

Nach massivem Druck aus dem Westen ist das Leben des zum Christentum übergetretenen Afghanen Abdul Rahman gerettet: Der wegen Abfalls vom islamischen Glauben in Afghanistan mit der Todesstrafe bedrohte 40-Jährige wurde aus einem Kabuler Hochsicherheitsgefängnis entlassen. Er bat über die Vereinten Nationen in einem Land außerhalb Afghanistans um Asyl. Das italienische Außenministerium teilte am Dienstag in Rom mit, Italien wolle Rahman aufnehmen. Die Bundesregierung und die EU begrüßten die Freilassung Rahmans, der früher in Deutschland und Belgien lebte.

Der afghanische Vize-Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko sagte, Rahman gelte zunächst als unzurechnungsfähig. "Er ist krank." Aloko rechnete damit, dass Rahman Afghanistan verlässt. Sollten weitere Untersuchungen ergeben, dass Rahman doch zurechnungsfähig ist, könnten die afghanischen Behörden "ihn durch Interpol wieder nach Afghanistan bringen" lassen und ihn erneut vor Gericht stellen. Aus Justizkreisen verlautete, Rahman sei nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unter der Obhut des Justizministeriums zu seinem eigenen Schutz an einen sicheren Ort gebracht worden.

Am Montag hatten erstmals muslimische Afghanen gegen die bevorstehende Freilassung des Konvertiten demonstriert. Am Dienstag wurden keine Demonstrationen gemeldet. Trotzdem wurde erwartet, dass Rahman möglichst schnell außer Landes gebracht werden wird. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte mit, man suche in der Asylfrage gemeinsam mit der afghanischen Regierung nach einer Lösung. Man erwarte, dass Rahman Asyl "von einem der Länder mit Interesse an einer friedlichen Lösung des Falls gewährt wird". Ein UNAMA-Sprecher sagte, Rahman sei ein freier Mann.

Nach Angaben des Außenministeriums in Rom will Minister Fini dem Kabinett an diesem Mittwoch einen Antrag zur Aufnahme Rahmans in Italien vorlegen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte dem Konvertiten in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) Asyl in Deutschland in Aussicht.

Die Europäische Union zeigte sich erleichtert über die Freilassung. "Wir hoffen, dass Rahmans Rechte und insbesondere seine Menschenrechte in Übereinstimmung mit den internationalen Prinzipien, zu denen sich Afghanistan bekannt hat, gewahrt werden", sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier der dpa in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Freilassung Rahmans in Berlin als ein "vernünftiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte im Namen der Bundesregierung: "Die afghanische Regierung hat in einer schwierigen Situation Mut bewiesen und gezeigt, dass sie für ein neues Afghanistan steht".

Ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wollte die Freilassung Rahmans nicht kommentieren und verwies auf die Unabhängigkeit der afghanischen Justiz. Ein Richter am afghanischen Verfassungsgericht, der ungenannt bleiben wollte, sagte dagegen, Karsai habe in einem Schreiben an das Gericht und den Generalstaatsanwalt die sofortige Freilassung Rahmans angeordnet.

Der afghanische Wirtschaftsminister Amin Farhang sagte: "Ich freue mich über die Entscheidung der afghanischen Justiz, die Anklage gegen Rahman aufzuheben." Viele Menschen auf den Straßen Kabuls begrüßten diese Lösung, auch wenn Islamisten protestieren würden. Der Druck westlicher Regierungen sei aber übertrieben und nicht hilfreich gewesen, sagte Farhang der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dadurch würden Fanatiker in ihrer "anti-westlichen Propaganda" gestärkt.

Unter anderem Deutschland, Italien, die EU und die USA hatten die afghanische Regierung gedrängt, für eine Rettung des 40-Jährigen zu sorgen. Rahman weigert sich, wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert zum Islam zurückzukehren. Für den Fall einer Hinrichtung Rahmans hatten deutsche Politiker weitere Hilfe für das kriegszerstörte Afghanistan in Frage gestellt.

Quelle: n-tv.de