Politik
Rodrigo Rato (2.v.l.) wollte seine Mitgliedschaft in der PP eigentlich nur ruhen lassen.
Rodrigo Rato (2.v.l.) wollte seine Mitgliedschaft in der PP eigentlich nur ruhen lassen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 28. Oktober 2014

Skandale erschüttern Spanien: Rajoys Partei schließt Ex-IWF-Chef aus

Während sich Ministerpräsident Rajoy in Spanien für den neuen Korruptionsskandal entschuldigt, fegt seine Volkspartei die Scherben des vorangegangenen aus den Mitgliedsbüchern. Prominentestes Opfer: Ein ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Bürger seines Landes wegen der neuen Schmiergeldaffäre um Verzeihung gebeten. "Ich bedauere diese neue Situation zutiefst und möchte mich im Namen der Volkspartei (PP) bei allen Spaniern dafür entschuldigen, dass Personen Ämter übertragen wurden, die diesen nicht würdig waren", sagte Rajoy im Madrider Senat.

Mariano Rajoy, reuig.
Mariano Rajoy, reuig.(Foto: dpa)

Am Montag hatten die Justiz- und Sicherheitsbehörden 51 Politiker, Beamte und Unternehmer festgenommen und zahlreiche Rathäuser, Firmensitze und Wohnungen durchsucht. Alle vier betroffenen Regionen, die Autonomen Gemeinschaften Madrid, Valencia und Murcia sowie die Provinz León, werden von der PP regiert. Den Festgenommenen wird aktive und passive Bestechung bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch Städte und Gemeinden vorgeworfen.

Rajoy sagte, er verstehe und teile die Empörung. Die Korruption sei vor dem Hintergrund der Opfer, die die Menschen zur Überwindung der Krise erbracht hätten, besonders verletzend. In den vergangenen Jahren wurde Spanien von vielen Korruptionsaffären erschüttert. In Haft sitzt etwa der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der Millionen außer Landes geschafft haben soll. Betroffen ist auch das Königshaus: Gegen den Mann von Infantin Cristina, Iñaki Urdangarin, wird wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche ermittelt.

Volkspartei schließt Mitglieder aus

Aus einem weiteren Skandal zog die Volkspartei nun Konsequenzen: 13 beschuldigte Parteimitglieder wurden wegen der Nutzung schwarzer Kreditkarten aus der Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ausgeschlossen, darunter auch der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato. Rato hatte die Partei gebeten, seine Mitgliedschaft während der Ermittlungen ruhen zu lassen.

Rato und etwa 80 weiteren Persönlichkeiten Spaniens wird vorgeworfen, über schwarze Kreditkarten rund 15 Millionen Euro für Diskobesuche, Safaris und Luxusgüter ausgegeben und damit gegen das Unternehmensrecht verstoßen zu haben. Die Karten sollen von der Caja Madrid ausgegeben worden sein, die 2010 nach der Fusion mit sechs weiteren Sparkassen zur Bankia wurde. Rato war von 2009 Chef der Caja Madrid und führte anschließend auch die Bankia.

Die Affäre erschüttert seit Wochen Spanien, weil die Bankia 2012 kurz vor dem Kollaps stand und mit staatlicher Hilfe gerettet werden musste. Zahlreiche Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und auch von Gewerkschaften sollen Nutznießer der schwarzen Kreditkarten gewesen sein. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) schlossen beschuldigte Mitglieder aus ihren Reihen nach Bekanntwerden des Skandals unverzüglich aus und kritisierten die Volkspartei für ihre Zögerlichkeit.

Rato, der zwischen 1996 und 2004 Wirtschaftsminister der Regierung von José María Aznar war und bisher als wichtige Stütze der Volkspartei galt, soll 99.000 Euro ausgegeben haben. Er stand von 2004 bis 2007 dem IWF vor. Nach Angaben aus Justizkreisen gab er Mitte Oktober vor Gericht an, er sei davon ausgegangen, dass die Kreditkarte Teil seiner Bezahlung sei. Demnach nahm er an, dass ihm die Ausgaben von seinem Gehalt abgezogen worden seien.

Quelle: n-tv.de