Politik
Mittwoch, 03. Dezember 2003

Rolf Clemens Wagner: Rau begnadigt Ex-Terroristen

Bundespräsident Johannes Rau hat den an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer beteiligten Ex-Terroristen Rolf Clemens Wagner begnadigt. Dies teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Der 59 Jahre alte Wagner gehörte der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Seit seiner Festnahme im November 1979 saß er 24 Jahre in Haft.

Deutsche und schweizerische Gerichte hatten Wagner wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schweizer Urteil war auf Wunsch der Justiz des Nachbarstaates in Deutschland vollstreckt worden. Die Begnadigung ist mit der Schweiz abgestimmt. Ohne Begnadigung hätte Wagner voraussichtlich noch bis Ende des Jahrzehnts einsitzen müssen.

Die RAF hatte 1977 Arbeitgeberpräsident Schleyer entführt und später ermordet. Wegen der Beteiligung daran war Wagner zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1979 war Wagner an dem Attentat auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig beteiligt, bei dem der amerikanische General und drei seiner Begleiter leicht verletzt wurden. 1993 wurde Wagner deswegen schuldig gesprochen.

In der Schweiz wurde ihm ein Banküberfall und ein dabei verübter Mord zur Last gelegt. Ein Gericht in Zürich verurteilte ihn 1980 ebenfalls zu lebenslanger Haft. Wegen der Verurteilung in zwei Staaten wurden die Strafen auf 30 Jahre addiert. Nach der in Deutschland üblichen Praxis wird eine Begnadigung nie näher begründet. Ausschlaggebend ist immer der Einzelfall und das Verhalten des Betroffenen in der Haft.

Quelle: n-tv.de