Politik

Ökosteuer-Deal Raucher finanzieren Sparpaket

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Rauchen für den Arbeitsplatz? Ein Bergarbeiter schließt die Lücke, die vom Ökosteuer-Rabatt in den Haushalt gerissen wird.

(Foto: dpa)

Qualmen für Arbeitsplätze: Union und FDP verteidigen die Entscheidung, Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch zu schonen und stattdessen Raucher stärker zu belasten. 500 Millionen Euro erlässt die Koalition der Wirtschaft, dafür werden Zigaretten bis zu 40 Cent teurer. Die Opposition spricht von Klientelpolitik, nur die SPD hat auch Verständnis.

Die Bundesregierung hat die geplante Abkehr von den Sparbeschlüssen der Koalition bei der Öko-Steuer verteidigt. Andernfalls wären "hunderttausende Arbeitsplätze hier in Deutschland womöglich in Gefahr gewesen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Grüne und Linke warfen Union und FDP dagegen vor, sie seien vor den Forderungen der Industrie eingeknickt, während sie an Belastungen der Bürger festhielten.

Schwarz-Gelb hatte bei einem Spitzentreffen am Sonntag beschlossen, Mehrbelastungen durch den Verzicht auf Steuervorteile für energieintensive Betriebe zu verringern. Der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen bei der Ökosteuer greifen, soll demnach nicht von 512 auf 2500 Euro, sondern nur auf etwa 1000 Euro angehoben werden. Zum Ausgleich für den Verzicht auf Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich will die Koalition die Tabaksteuer anheben und weitere Einsparungen in anderen Bereichen vornehmen.

Loch im Haushalt

Die geplante Entlastung energieintensiver Betriebe reißt aber ein Loch von 350 Millionen Euro in die Finanzplanung des Bundes im kommenden Jahr. Auch für die Jahre 2012 bis 2014 ergäben sich Lücken, wenn auch geringere, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Zur Deckung dieser Defizite werde die Bundesregierung Vorschläge machen. "Dafür wird es im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Haushalt 2011 eine Lösung geben", sagte Offer.

"Der geplante Einsparbetrag wird voll erbracht", versicherte auch Regierungssprecher Seibert dagegen. Die Tabaksteuer soll nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2011 bis 2015 schrittweise steigen. Dadurch will die Regierung im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro und ab 2015 von jährlich einer Milliarde Euro erzielen. Der Preis für eine Packung mit 19 Zigaretten dürfte dadurch um vier bis acht Cent steigen. Damit könnten Zigaretten in den nächsten fünf Jahren um bis zu 40 Cent teurer werden.

Steuervereinfachung soll helfen

Die Tabakindustrie tritt selbst seit Längerem für eine Steuererhöhung ein. Sie will auf diese Weise die Schere zwischen preiswerten und teuren Zigaretten minimieren und so dem Trend zur Billigzigarette begegnen, aber auch losen Tabak und damit selbstgedrehte Zigaretten verteuern. Außerdem argumentieren die Tabakhersteller mit einem verbesserten Jugendschutz und Mehreinnahmen für den Staat.

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500 Millionen Euro erlässt die Bundesregierung damit Unternehmen, die viel Energie verbrauchen.

(Foto: dpa)

Die konkrete Ausgestaltung der Neuregelung sowie der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens sind laut Finanzministerium noch offen. Geprüft werde derzeit, ob die Steuererhöhung in einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf zum Steuerrecht eingearbeitet werden könne, was die im Laufe des Jahres 2011 geplante Umsetzung beschleunigen würde. Außerdem plant die Regierung Vereinfachungen des Steuerrechts. Das Finanzministerium verwies auf Vorschläge der Länder mit einem Entlastungsvolumen von rund 500 Millionen Euro.

Zu Lasten der Verbraucher

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf erneuter Klientelpolitik der Koalition für die Industrie als Unsinn zurück. "Mit Verlaub, die Leute brauchen zwingender Jobs als preiswerte Zigaretten. Ich glaube, dass das Bedürfnis der Menschen in diesem Land an Arbeit größer ist als am Rauchen", sagte er. Die eindringlichsten Briefe zur Ökosteuer habe er von Betriebsräten und nicht von Managern erhalten, sagte Gröhe. Mit der Veränderung des Sparpakets werde Politik für tausende Beschäftigte und nicht für eine Branche gemacht.

Auch Regierungssprecher Seibert wies Vorwürfe zurück, wonach durch die Umschichtung von der Öko-Steuer für Unternehmen auf die Tabaksteuer eine soziale Schieflage entstehe oder verschärft werde. Die Lastenverteilung im Sparpaket werde nicht grundlegend verändert. Er räumte allerdings ein, dass die Tabaksteuer im Gegensatz zu den geplanten Änderungen bei der Öko-Steuer zu Lasten der Verbraucher gehe. Insgesamt halte die Regierung die von ihr geplanten Maßnahmen aber weiterhin für "ausgesprochen fair und ausgewogen".

Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Schon länger ist zudem geplant, dass in den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger Ausgaben für Tabak und Alkohol künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

"Typische Klientelpolitik"

"Ich finde das ökologisch und ökonomisch einen völlig falschen Weg", kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde im MDR die Koalitionsbeschlüsse. Es sei "typisch schwarz-gelbe Klientel-Politik", wenn statt Mehrbelastungen für die Industrie "nun den Bürgern über die Tabaksteuer in die Tasche gegriffen werden soll", erklärte die Linken-Finanzexpertin Barbara Höll. "Diese Regierung entscheidet schon wieder gegen Menschen mit geringen Einkommen", kritisierte auch DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

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(Foto: dpa)

Die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer müssen nach Ansicht des SPD-Politikers Karl Lauterbach in Gesundheitsprojekte fließen. Grundsätzlich sei es richtig, die Tabaksteuer zu erhöhen. "Es ist aber falsch, die höheren Einnahmen zur Bedienung von Gewinninteressen der Energiekonzerne einzusetzen", fügte der Gesundheitsexperte hinzu.

Die Mehreinnahmen müssten vielmehr zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo die Kosten infolge des Tabakkonsums entstünden, sagte Lauterbach. Sinnvoll sei etwa, mehr Geld für die Krankheitsvorbeugung oder für Programme zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern auszugeben. Der schwarz-gelben Regierung gehe es stattdessen um ein weiteres Lobbyprojekt.

Verständnis für die Koalitionsbeschlüsse signalisierte dagegen SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die SPD war von Anfang dafür, dass die Energiesteuern für energieintensive Betriebe nicht erhöht werden", sagte er. Positiv äußerte sich auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Dagegen kritisierte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der viele energieintensive Betriebe vertritt, die Mehrbelastungen bei der Ökosteuer als immer noch zu hoch.

Koalition bessert nach

Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern.

Inzwischen haben Union und FDP jedoch Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden die geplanten Abgaben und Belastungen der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Auch die Gesundheitsreform belastet vor allem die Verbraucher über höhere Beiträge.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, lobte die neuesten Koalitionsbeschlüsse. "Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten." Deutschland bleibe für energieintensive Betriebe ein attraktiver Standort. CSU-Chef Seehofer pflichtete Homburger bei. Es gebe auch in Bayern eine Menge Betriebe, die ansonsten mit der geplanten Ökosteuer Probleme bekommen hätten.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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