Politik

Föderalismus als Problem Rauchverbot vom Tisch

Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Tisch. Das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden, das ein Rauchverbot in Bundesbehörden und -ministerien vorsehe.

Darüber hinaus sollten die Länder "aufgefordert" werden, den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchzusetzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.

Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstagabend in Berlin lediglich, die Eckpunkte zum Nichtraucherschutz würden vom Gesundheits- und vom Verbraucherschutzministerium erarbeitet. Am Wochenende werde es eine Abstimmung zwischen den Ressorts geben. "In den Eckpunkten wird festgelegt, was der Bund unmittelbar regeln und beschließen kann und was durch die Länder geregelt werden muss", sagte der Sprecher. Ein umfassender und verfassungskonformer Nichtraucherschutz könne nicht ohne die Länder erreicht werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Ministerien vorgeschlagen, Rauchen in Restaurants nur noch in separaten Räumen zu erlauben. Vom Rauchverbot gänzlich ausgenommen werden sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs sowie Bierzelte, nicht jedoch Discotheken.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Mittwoch auf der Zuständigkeit des Bundes bestanden. Diese Position unterstütze auch ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Das Vorhaben könne mit Artikel 74 Grundgesetz begründet werden, der dem Bund "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten" erlaubt.

Das "Handelsblatt" und die "Frankfurter Rundschau" berichteten dagegen unter Berufung auf Regierungskreise, das Justiz- und das Innenministerium hätten "deutlich gemacht, dass der Bund nicht alles regeln kann, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte". Anders als das Gesundheitsministerium sehen sie die Zuständigkeit für ein Rauchverbot in Gaststätten eher bei den Ländern als beim Bund.

Verfassungsrechtliche Bedenken in der Bundesregierung seien nur inszeniert, kritisierte unterdessen der Verein "Pro Rauchfrei". Die Koalitionsarbeitsgruppe, die die Rauchverbotspläne erarbeitet, habe mit ihrem "dilettantischen Vorgehen" die Steilvorlage für die Bedenken geliefert und sei vor der Tabaklobby eingeknickt. "Der Bund hat die Kompetenz über das Arbeitsschutzgesetz", so die Initiative. "Darin könnte geregelt werden, dass die Arbeitnehmer entsprechend geschützt werden und damit hätte man automatisch das Rauchverbot."

Quelle: ntv.de