Politik

Dauerbrenner Steuern Rauf oder runter in der Union

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(Foto: dpa)

Die Union diskutiert wieder einmal über den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Während einige Politiker die Notwendigkeit einer Erhöhung begründen, halten andere das Gegenteil für nötig. Mit einer "Flat-Tax" allerdings ging die Union schon 2005 baden.

In der Union gibt es neue Diskussionen über den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will einen höheren Spitzensteuersatz, der CDU-Wirtschaftsflügel will ihn mit der Einführung einer Einheitssteuer senken.

Müller forderte den höheren Spitzensteuersatz, damit der Staat mehr einnimmt und beim Abbau der Schulden vorankommt. Damit könnte der Fehler korrigiert werden, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Rot- Grün hatte den Steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. "Dafür gab es keine Notwendigkeit. Konjunkturelle Effekte gab es nicht. Es wurde nur die Sparquote erhöht", sagte Müller.

Für eine Steuersenkung sieht Müller jetzt "keinen Spielraum". Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen frühestens 2012 für möglich. "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht", sagte Mappus.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert dagegen eine Einheitssteuer auf Einkommen, eine sogenannte Flat-Tax. "Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen", sagte Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Vereinigung, der "Financial Times Deutschland". "Zur Gegenfinanzierung ist ein umfassender Subventionsabbau vorgesehen."

Die Mittelstandsvereinigung will dem Blatt zufolge ihre Forderung kommende Woche auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen. Im Unions-Wahlkampf 2005 hatte der Steuerrechtler Paul Kirchhof bereits für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent plädiert. Kirchhof war Bundeskanzlerin Angela Merkels Favorit für das Amt des Finanzministers, doch seine Pläne kamen bei den Wählern nicht an und kosteten die Union Stimmen.

Quelle: ntv.de, dpa