Politik

Homo-Ehe Reaktionen auf die Ablehnung des Eilantrags

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur so genannten Homosexuellen-Ehe begrüßt. "Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen", sagte der Kanzler der "Bild"-Zeitung.

Gleichzeitig wies der SPD-Vorsitzende Vorwürfe zurück, das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beeinträchtige die besondere Stellung von Ehe und Familie. "Im Gegenteil: Sie bleibt geschützt, und dabei soll es auch bleiben", fügte Schröder hinzu.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem sehr guten Tag für Lesben und Schwulen in Deutschland, die Union dagegen von einem schwarzen Tag für Familien.

Auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) begrüßte die Entscheidung. Sie erwarte, dass Bayern, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg sich nunmehr an die Umsetzung des Gesetzes machten. Zuvor hatte die bayerische Staatsregierung eingeräumt, dafür noch keinerlei Vorbereitungen getroffen zu haben. Baden-Württemberg wollte eine entsprechende Durchführungsverordnung umgehend auf den Weg bringen, wie Landesinnenminister Thomas Schäuble erklärte.

Aus Sicht des Grünen-Rechtspolitikers Volker Beck ist die Ablehnung des Eilantrags, mit dem Bayern und Sachsen das Lebenspartnerschaftsgesetz stoppen wollten, ein politischer Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und ein "guter Tag für Schwule und Lesben".

Das Urteil wertete er als "gesellschaftspolitisches Signal der Versöhnung" und fügte hinzu: "Die Unionsparteien sollten nun aus ihrem Schmollwinkel herauskommen und im Vermittlungsausschuss am Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft mitarbeiten."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies sei ein guter Tag für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Zudem sei es ein guter Tag für Familien, "denn Familien sind mehr als Vater, Mutter, Kind".

Dagegen markiert die Ablehnung des Eilantrags nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer einen "schwarzen Tag für die Familien in Deutschland". Die "systematische Herabwürdigung der Familie" durch die rot-grüne Bundesregierung werde "vom Bundesverfassungsgericht vorerst festgeschrieben", so der Sozialpolitiker. Damit bestehe "auch weiterhin Unsicherheit in einer wesentlichen gesellschaftspolitischen Frage."

Das sächsische Innenministerium erklärte, es habe "Respekt" vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Es wird noch beraten, ob Sachsen das Gesetz tatsächlich vollziehen wird ", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Die Ablehnung des Eilantrags sei überraschend, Sachsen sei aber nicht unvorbereitet.

Der bayerische Justizminister Manfred Weiß hält das endgültige Karlsruher Urteil zur Homo-Ehe weiterhin für offen. Der CSU-Politiker bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag abgelehnt habe. Damit sei die Entscheidung in der Hauptsache aber nicht vorweg genommen, betonte Weiß. Die knappe Entscheidung zeige, dass Bayerns Argumente nicht von der Hand zu weisen seien. Werde das Gesetz noch gekippt, liege das Risiko einer Rückabwicklung allein bei den homosexuellen Paaren.

Auch die katholische Kirche ist weiterhin strikt gegen Eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen. Die deutschen Bischöfe hätten wiederholt deutlich gemacht, "dass alle Versuche abzulehnen sind, ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu schaffen und dieses der Ehe anzunähern oder gar ihr gleichzustellen", sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Das Gesetzesvorhaben stelle den Zusammenhang von Ehe und Familie in Frage.

Jüsten räumte ein, dass es Bereiche gebe, in denen der Gesetzgeber Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare vornehmen könne. Er nannte dabei Mietrecht, Krankenbesuchsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht.

Quelle: n-tv.de