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Sechs Milliarden Euro falsch zugeteilt Rechnungshof rügt Brüssel

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Hier stehen sie drin, die monierten Milliarden: Der EuRH - oder ECA wie er international heißt - veröffentlicht in 23 Sprachen.

Mit spitzem Bleistift und scharfen Blicken durchforsten Luxemburger Spezialisten den Haushaltsplan der EU: Jahr für Jahr fördern sie dabei neue Fälle von falschen oder korruptionsverdächtigen Mittelzuwendungen zu Tage - zum Entsetzen der Steuerzahler.

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten.

Zum aktuellen Prüfbericht: "Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012"

Der Europäische Rechnungshof ist alles andere als zufrieden: Prüfer der Luxemburger Institutionen entdeckten im Finanzgebaren der EU-Staaten erneut fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe. In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem Ergebnis, dass mehr als 6 Milliarden Euro von den einzelnen Ländern und der Brüsseler EU-Kommission nicht korrekt verwendet wurden.

"Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden und ob sie ordnungsgemäß verwendet werden", erklärte EuRH-Präsident Vítor Caldeira. "Außerdem haben sie ein Recht darauf zu wissen, ob damit ein Nutzen erbracht wird, insbesondere in diesen Zeiten, in denen starker Druck auf den öffentlichen Finanzen lastet."

Die nicht korrekt eingesetzte Summe entspricht den Angaben der Rechnungsprüfer zufolge fast 5 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr. Im überprüften Zeitraum standen der EU insgesamt 139 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Es ist das 19. Mal in Folge, dass der Rechnungshof der Kommission und den Mitgliedsländern Fehler bei der Verwendung ihrer Haushaltsmittel vorwerfen.

In seiner Funktion als "unabhängiger Prüfer" habe der Rechnungshof die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union zwar abgezeichnet, teilte Caldeira mit. In diesem Bericht werde aber festgestellt, dass "in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist".

Die schonungslose Kontrolle der öffentlichen Geldströme innerhalb der EU zählt zu den Kernaufgaben des Rechnungshofs: Die Einrichtung überprüft die Finanzen der EU. Ziel der Rechnungsprüfer ist es, die "Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten", wie es in einer offiziellen Darstellung heißt. Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Innerhalb der EU-Verwaltung übernimmt er damit insgesamt eine ähnliche Funktion wie der Bundesrechnungshof und die einzelnen Landesrechnungshöfe in Deutschland.

Dem am Dienstag veröffentlichten EU-Bericht zum Haushaltsjahr 2012 zufolge wurden die meisten Gelder bei Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung und Gesundheit falsch zugewiesen. Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder schlicht durch mangelndes Verständnis der komplizierten europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien. Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs an die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF gemeldet worden.

"Hüter der EU-Finanzen"

Auch wenn die Prüfberichte des EuRH (ECA, Englisch: European Court of Auditors, Französisch: Cour des Comptes Européenne), der sich selbst als "Hüter der EU-Finanzen" bezeichnet, in jedem Jahr neue Fälle an fehlerhaften oder verdächtigen Vorgängen auflisten und dadurch in der Öffentlichkeit einen Eindruck von Chaos und Missmanagement in Brüssel erwecken, erweist sich der Rechnungshof aus der Sicht des Steuerzahlers gerade dadurch als große Hilfe: Erst duch die Arbeit der Prüfer werden die teilweise systematisch begründeten Fehlentwicklungen in der Mittelverwendung aufgedeckt. Nur so lassen sich diese Lücken und Lecks im Umgang mit Steuergeldern stopfen.

Im politischen Brüssel löste der aktuelle Prüfbericht umgehend Aufsehen aus: Die EU-Kommission verteidigte sich in einer ersten Reaktion gegen die Vorwürfe der Prüfer. Ein Sprecher in Brüssel verwies auf zahlreiche eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben, falsch eingesetztes Geld zurückzufordern. Dies werde in dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es. Eine Antwort des Rechnungshofes steht noch aus.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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