Politik

DGB warnt vor sozialer Spaltung Rechte Kritiker stören Maas' Mai-Rede

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"Wir fordern Volksentscheide", steht auf den Plakaten.

(Foto: dpa)

Mit Zwischenrufen und Trillerpfeifen wird in Zwickau die Rede zum Tag der Arbeit von Justizminister Maas übertönt. Der Ressortchef bricht ab und verlässt die Veranstaltung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt sich schockiert und spricht von rechten Störern.

Mit Trillerpfeifen und Buhrufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Nach Gewerkschaftsangaben handelte es sich um eine Gruppe aus dem rechten politischen Spektrum. Die Rednerbühne musste von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Laut MDR übertönten etwa 100 Demonstranten den Minister mit Trillerpfeifen, "Volksverräter"- und "Maas muss weg"-Rufen. Demnach habe der SPD-Politiker seine Rede verkürzt und habe die Kundgebung umgehend danach, gefolgt von "Wir sind das Volk"-Sprechchören.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. "Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftskundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss", sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

Gegen die soziale Spaltung

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte derweil die Bundesregierung auf, mehr gegen die soziale Spaltung in Deutschland zu tun. Die Schere bei Einkommen und Vermögen öffne sich immer weiter, sagte er auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Stuttgart. "Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden", fügte der DGB-Chef hinzu. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland sagte Hoffmann, die drohende gesellschaftliche Spaltung verlaufe nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen. "Sie geht viel tiefer."

Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten, sagte der DGB-Chef. "In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes." Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte der AfD zur Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigten, "dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative".

Bsirske für höheres Rentenniveau

In seinem diesjährigen Mai-Aufruf fordert der DGB "Mehr Zeit für Solidarität" - auch gegenüber Flüchtlingen. Die Antwort auf Hass und Menschenfeindlichkeit müsse Integration in Arbeit und Gesellschaft heißen, nicht Ausgrenzung. Der DGB fordert in dem Aufruf außerdem mehr öffentliche Investitionen und wendet sich gegen Lohndumping.

In Krefeld forderte Verdi-Chef Frank Bsirske ein Anheben des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. "Nach jahrzehntelanger Arbeit haben alle Menschen das Recht, ein anständiges Leben in Würde führen zu können", sagte er auf einer Mai-Kundgebung. Die Riester-Rente nannte er eine Fehlkonstruktion. Staatliche Riester-Mittel seien in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben. Derzeit liegt das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen - bei rund 48 Prozent. Die gesetzliche Rente müsse wieder das Erfolgsmodell der Alterssicherung werden, betonte Bsirske. Schon in wenigen Jahren drohe mehr als elf Millionen Menschen die Altersarmut. Betroffen seien Beschäftigte bis zu einem Verdienst von 2500 Euro.

Quelle: n-tv.de, rpe/mli/AFP/dpa

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