Politik
Wilders "Freiheitliche" werden das Zünglein an der Waage sein.
Wilders "Freiheitliche" werden das Zünglein an der Waage sein.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 28. September 2010

Einigung mit Wilders: Rechte Regierung in Holland

Der politische Rechtsruck in den Niederlanden ist so gut wie perfekt. Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen einigen sich Rechtsliberale und die Christdemokraten mit dem Rechtspopulisten Wilders auf ein Minderheitskabinett.

In den Niederlanden wird es mit Duldung der rechtsgerichteten "Partei für Freiheit" (PVV) eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und  Christdemokraten (CDA) geben. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Den Haag.

Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders sollen nun den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet.

Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für das kommende Wochenende vorgesehen ist.

Der 47-jährige Wilders hat in den Niederlanden mit einer Mischung aus scharfer Islam- und Integrationskritik sowie politisch eher links angesiedelten sozialen Versprechungen erhebliche Erfolge erzielt. Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni gaben 1,5 Millionen Niederländer seiner PVV ihre Stimme. Wilders' Freiheitspartei wurde dadurch mit 24 Abgeordneten im 150 Sitze umfassenden Parlament drittstärkste politische Kraft des Landes.

Quelle: n-tv.de