Politik

"Davon kann keine Rede sein" Regierung: Keine Distanzierung von Resolution

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AP

Es ist das Thema im politischen Berlin: Nimmt die Bundesregierung Abstand von der Armenien-Resolution des Bundestags? Kanzlerin Merkel lässt ihren Sprecher am Mittag etwas zurückrudern.

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. "Davon kann überhaupt keine Rede sein". Dies tue die Bundesregierung "ausdrücklich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit Blick auf einen entsprechenden Medienbericht. Diese seien "zum Teil irreführend und falsch".

"Der Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält. Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung", betonte Seibert. Es stehe der Bundesregierung nicht zu, "sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern". Seibert wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach nach Angaben aus der Unions-Fraktion diesem Eindruck. Dies habe die Kanzlerin in einem Telefonat mit Fraktionschef Volker Kauder deutlich gemacht, berichteten Teilnehmer einer Fraktionsklausur. Demnach habe Merkel darauf hingewiesen, dass sie selbst in der entsprechenden Fraktionssitzung für den Antrag gestimmt habe.

Auch Steinmeier steht zur Resolution

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, auch von Seiten des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier könne von Distanzierung keine Rede sein. Steinmeier bekennt sich zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen", sagte er weiter. Der Außenminister sei selbst Abgeordneter, das gelte "auch persönlich".

Zugleich führte er aus, dass die Beziehungen zur Türkei aus einer Vielzahl von Gründen sehr wichtig seien. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass diese sich gut entwickelten. So sei er erfreut, dass in der kommenden Woche eine neuer türkischer Botschafter seinen Dienst antrete. Zudem solle der "Besuchsverkehr" wieder entwickelt werden.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft und damit die Türkei erbost. Bei der Abstimmung war Merkel allerdings genauso wie Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nicht anwesend. In der Bundesregierung hatte man damals keinen Hehl daraus gemacht, dass man den Zeitpunkt der Resolution auch mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen als unglücklich ansah. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution öffentlich distanzieren und damit eine Forderung der Regierung in Ankara erfüllen.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa/DJ