Politik

EEG-Umlage für (fast) alle Regierung bittet zur Kasse

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Bei der Finanzierung von Ökostrom müssen nun mehr Großverbraucher mithelfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ökostrom-Umlage müssen Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, oft nicht bezahlen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit soll damit erhalten bleiben. Nun sollen viele Firmen zahlen, die das vorher nicht mussten. Nur wer wirklich mit ausländischen Konkurrenten im Wettbewerb steht, bleibt verschont.

Die Bundesregierung will Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz streichen, die für einige Unternehmen billigeren Strom bedeuten. Firmen des Kohlenbergbaus sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen.

Der Kohlenbergbau solle aus der weitgehenden Befreiung von der Umlage herausfallen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Wegfall der Vergünstigung würde etwa die RAG in Nordrhein-Westfalen und Vattenfall in Brandenburg mit zusätzlichen Stromkosten belasten.

Die Pläne seien Teil der Maßnahmen zur Strompreissicherung, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wollen.

Auch die Schienenbahnen sollen demnach künftig wie alle anderen Stromverbraucher die EEG-Umlage von 5,3 Cent je Kilowattstunde bezahlen. Teurer werden solle der Strom auch für alle Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln, für Getränkehersteller, für die Tabakverarbeitung und für die Abfall- und Recyclingwirtschaft.

Künftig sollten bei der EEG-Umlage nur noch Unternehmen begünstigt werden, die im internationalen Wettbewerb stünden, hieß es laut Bericht in den Kreisen.

Quelle: ntv.de, dpa

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