Politik

Aus sicherheitspolitischen Gründen Regierung denkt an Rückkehr zur Wehrpflicht

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Rekruten legen ihr Gelöbnis ab.

(Foto: dpa)

Die Regierung will die Bevölkerung besser vor Attacken auf das Bundesgebiet schützen. Dabei spielt sie auch das Wiederaufleben der seit fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch.

Die Bundesregierung plant in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung auch mit dem Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht. Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile "Unterstützung der Streitkräfte" für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Der Entwurf des Konzepts soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Unzufrieden mit Abbrecherquote

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Unzufrieden ist die CDU-Politikerin mit der Abbrecherquote von rund einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst. Zwar würden sich "gut 20 Prozent nach dem Freiwilligendienst als Zeit- oder Berufssoldat verpflichten". Das sei ein hoher Wert, sagte sie. Unzufrieden sei sie aber noch mit der Abbrecherquote im freiwilligen Wehrdienst. Die hoch motivierten jungen Leute wollten bei der Bundeswehr gefordert werden. "Da müssen wir uns als Arbeitgeber noch mehr anstrengen."

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Quelle: ntv.de, ppo/dpa