Politik

Ende so mancher "Dienstreise" Regierung kippt Steuervorteile

Unternehmer und Freiberufler sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur noch eingeschränkt in den Genuss der steuerlichen Vorteile für Dienstwagen kommen.

Das Bundeskabinett beschloss nach Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Neuregelung als Teil eines Pakets zum Stopfen von Steuerschlupflöchern. Demnach können Selbstständige, Ärzte oder Anwälte ihren Dienstwagen nur noch dann günstig mit einem Prozent des Listenpreises versteuern, wenn sie ihn überwiegend dienstlich nutzen. Dies müssen die Betroffenen gegebenenfalls in einem Fahrtenbuch nachweisen. Dienstwagen von Angestellten sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Steinbrück will mehr

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, ihm gehe der Beschluss nicht weit genug. Doch sei das Thema in der Koalition und in der SPD strittig. Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wird die Regelung die Fahrzeuge verteuern und für mehr Bürokratie sorgen.

Einem Klempner dürfte es nach Angaben des Finanzministeriums leicht fallen, einen geeigneten Nachweis zu bringen, dass er den Wagen vor allem dienstlich nutzt. Beträgt der Anteil der privaten Nutzung von Dienstwagen mehr als 50 Prozent, müssen die Steuerpflichtigen dem Finanzamt genau darlegen, welche Aufwendungen dienstlich und welche privat sind.

Steinbrück sagte der "taz" nach Angaben des Blattes, der Staat könne im Bereich der Dienstwagen Milliarden einsparen, jedoch sei das Thema in Koalition und eigener Partei umstritten. Zudem mache die Automobilindustrie Druck gegen ein vollständiges Ende der Steuervorteile für Dienstwagen. "Allein in den letzten Tagen habe ich acht oder neun Briefe bekommen, die alle für die Streichung von Subventionen sind, aber bitte nicht in diesem Fall", sagte der Minister.

Kampf dem Handel mit Tankquittungen

Nach dem Entwurf sollen durch das Maßnahmenpaket, das noch fünf weitere Punkte umfasst, 2006 rund 260 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Staates fließen. Bereits im Jahr 2008 sollen die Mehreinnahmen rund 820 Millionen Euro betragen. Für den Bund bringt das Gesetz den Berechnungen zufolge 2006 rund 120 Millionen Euro und 2008 etwa 374 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen. Es ist Teil der in den Koalitionsverhandlungen festgelegten Konsolidierungsbeschlüsse von Union und SPD. Der Entwurf basiert auf einer Initiative Hessens, die vom Bundesrat im Mai beschlossen wurde. Das Gesetz soll bereits für 2006 gelten.

Das Regelwerk sieht weiter vor, künftig den Verkauf von Tankquittungen zu verbieten. Verstöße sollen als Steuerordnungswidrigkeit verfolgt werden. Damit will die Regierung einem boomenden Handel mit den Belegen übers Internet einen Riegel vorschieben. Der Käufer der Quittung kann damit seine Steuerlast senken, was zwar verboten, aber schwer nachzuweisen ist.

Neue Regelung für Spielbanken

Zudem will die Regierung nach dem Entwurf die Möglichkeit für international tätige Firmen einschränken, Verluste durch Wechselkursschwankungen von der Steuer abzusetzen. Weil immer mehr Firmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, hatten die Länderfinanzminister langfristig Steuermindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro befürchtet.

Auch soll es Anlegern künftig nicht mehr möglich sein, in gewerblich geprägte Wertpapierhandelsgesellschaften zu investieren und die Einzahlung als Betriebsausgabe beim Fiskus abzusetzen. Eine schärfere Umsatzbesteuerung bei Reinigungsfirmen hat die Regierung ebenfalls mit auf den Weg gebracht. Schließlich sollen die Umsätze von öffentlichen Spielbanken künftig nicht mehr von der Steuer befreit sein und damit den Umsätzen etwa aus Spielautomaten gleichgestellt werden. Allerdings zeigte sich die Bundesregierung offen für andere Lösungsansätze, als von den Ländern diskutiert werden.

Quelle: ntv.de