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Gestrandet in Moskau: Edward Snowden sucht nach einer Lösung.
Gestrandet in Moskau: Edward Snowden sucht nach einer Lösung.(Foto: dpa)
Dienstag, 02. Juli 2013

Whistleblower fühlt auch in Deutschland vor: Regierung macht Snowden wenig Hoffnung

Im Gegenzug für Asyl in Russland müsste Snowden schweigen - eine Bedingung, die der Mann, der den US-Geheimdienst so sehr in Verruf gebracht hat, nicht zahlen will. Auf der Suche nach einer Alternative erntet er bislang nur Absagen. Auch seine Bitte auf Aufnahme in Deutschland wird wohl keinen Erfolg haben.

Edward Snowden hat auf der Suche nach einem Asylland auch bei den deutschen Behörden angeklopft. Das sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker sprach von "einer Art Rundschreiben" Snowdens an viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik. Aus rechtlichen Gründen sehe er eine Aufnahme des Computerexperten, der am Moskauer Flughafen festsitzt, skeptisch.

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Er habe keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht hätten, sagte Friedrich. Ein solches Verhalten würde er als Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands werten. Er verlangte von den USA Aufklärung über Datenspäherei in Deutschland. Eine Delegation solle am Wochenende in die USA fliegen, um Auskünfte einzuholen, kündigte der Innenminister an, ohne weitere Details zu nennen.

Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, sagte Friedrich. Nach seinen Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Auch Außenminister Guido Westerwelle bestätigte den Eingang des Antrags. Der FDP-Politiker sagte, er habe veranlasst, "dass dieser selbstverständlich unverzüglich an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wird". Dort sei "eine Behandlung nach Recht und Gesetz" vorzunehmen, sagte er.

Rot-Grün fordert Aufnahme in Deutschland

Die Opposition forderte die Regierung dazu auf, sorgfältig zu prüfen, ob Snowden politisches Asyl bekommen könnte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Derjenige, der hier an die Pforten klopft und Asyl beantragt, der verdient eine ordentliche Prüfung", sagte Nahles. "Da ist Herr Snowden keine Ausnahme."

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Nahles verglich die von Snowden enthüllten Spionagepraktiken der USA mit den Methoden des einstigen sowjetischen Geheimdienstes KGB. Sie forderte Kanzlerin Angela Merkel auf offenzulegen, was die Bundesregierung von dem Lausch- und Spähangriff der USA auf Partner gewusst habe. "Die Kanzlerin kann sich mit einer schmallippigen Erklärung nicht da rausziehen", sagte Nahles. Der Koordinator der Geheimdienste in Deutschland sei schließlich Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

Die Grünen forderten Merkel dazu auf, Snowden Zuflucht zu gewähren. "Wir appellieren an Sie, Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen", schrieben die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin an die Kanzlerin in einem Brief. "Edward Snowden hat Deutschland einen Dienst erwiesen."

Deutsche Bürger und Unternehmen müssten vor den von Snowden enthüllten massiven Grundrechtsverstößen in Form von Abhörpraktiken geschützt werden. "Dass Edward Snowden Asyl in Russland wegen unerfüllbarer Bedingungen bereits abgelehnt hat, macht die Dringlichkeit der Problematik klar." Das politische Interesse Deutschlands gebiete eine entsprechende Aufnahmeerklärung.

Keiner will Snowden bisher aufnehmen

Vizekanzler Philipp Rösler sagte zu einem möglichen Asyl Snowdens in Deutschland, dies sei Sache der Behörden, nicht der Politik. "In einem Rechtsstaat geht es dann seinen ganz normalen Gang, wie das bei Anträgen so üblich ist", sagte Rösler bei n-tv. Zugleich betonte er die Hoffnung, dass die USA nun schnell zu den Spionagevorwürfen Stellung bezögen. Andernfalls würden die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA überschattet werden.

Auch in anderen Ländern stößt Snowden bisher auf Ablehnung. Norwegen nannte es unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Polen erklärte, es werde einen Asylantrag nicht befürworten. Österreich, Spanien und Finnland verwiesen darauf, dass ein Asylantrag wie in Deutschland auch auf ihrem Boden gestellt werden müsse. Indien erklärte, es gebe keinen Grund, Snowdens Asylantrag stattzugeben.

Der 30-Jährige ist seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet. Seinen Asylantrag in Russland zog Snowden nach russischen Angaben zurück. Er habe seine Meinung geändert, nachdem Präsident Wladimir Putin ihn aufgefordert habe, seine anti-amerikanischen Tätigkeiten einzustellen, sagte ein Sprecher Putins.

Kontrollausschuss nimmt sich der Sache an

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor klargemacht, dass Länder einen Preis dafür bezahlen müssten, falls sie Snowden aufnähmen. Snowden kann den Transitbereich des Flughafens ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Mit Snowdens Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA befasst sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bei einer Sondersitzung in Berlin. " Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass der BND, dass unsere Spionageabwehr und das Bundeskanzleramt, das ja die Geheimdienste koordiniert, überhaupt nichts gewusst hat", erklärte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, der SPD-Politiker Thomas Oppermann bei n-tv. Es sei ein großes Verdienst Snowdens, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst habe.

Quelle: n-tv.de

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