Politik

Gesetzgebung im Eiltempo Regierung schiebt Notprogramme an

Nicht nur das Gesundheitssystem steht wegen des Coronavirus vor einer großen Herausforderung. Auch die deutsche Wirtschaft rutscht in die Krise. Dagegen will die Bundesregierung mehrere Notmaßnahmen auf den Weg bringen - auf ungewöhnliche Art und Weise. Doch es gibt auch Kritik.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket mit Notmaßnahmen in der Corona-Krise auf den Weg bringen. An diesem Montag soll zunächst das Bundeskabinett entscheiden. Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts. Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro.

Merkel will mit den Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits an diesem Sonntagabend in einer Telefonkonferenz über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus beraten. Dabei dürfte es auch um mögliche Ausgangssperren für die Bevölkerung gehen.

Die Kanzlerin und die hauptzuständigen Minister bereiteten in stundenlangen Sitzungen weitere Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vor. Nach einem zweieinhalbstündigen Treffen teilte ein Regierungssprecher mit: "Es war eine Vorbereitungssitzung für das Kabinett am Montag und die Parlamentswoche." Weitere Beratungen würden folgen. Konkrete Inhalte der Gespräche sind bisher nicht bekannt.

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Bei den Gewerkschaften gab es Ärger über das geplante erweiterte Kurzarbeitergeld. Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass die Arbeitgeber einen Teil der vorgesehenen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Beschäftigten weitergeben müssten. "Bei großen Teilen der Beschäftigten ist Kurzarbeit sonst der sichere Weg in die Sozialhilfe", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Dabei geht es um die Sozialbeiträge, die die Bundesagentur den Arbeitgebern für Kurzarbeiter voll erstatten soll. Bei Kurzarbeit fließen von der BA 60 Prozent des Lohns weiter, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

Weiterer Abgeordneter infiziert

Völlig anders als üblich soll kommende Woche das weitere Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchgang ablaufen. So soll der Bundestag voraussichtlich nur am Mittwoch tagen, nicht wie bisher regulär vorgesehen von Mittwoch bis Freitag, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Die Bundestagsausschüsse sollen je nach Bedarf ebenfalls zusammenkommen. Die Sitzungen sollten mit Abstand und Schutzmaßnahmen stattfinden.

Eine Sprecherin des Bundestages sagte, an diesem Freitag werde abschließend über die genaue Ausgestaltung der Sitzungen entschieden. "Ziel bleibt es, das Parlament maximal arbeitsfähig zu halten und dennoch das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren." Am Freitag nächster Woche soll dem Vernehmen nach eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates stattfinden - so dass die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie auch dort beschlossen werden können. Die nächste offizielle Sitzung der Länderkammer ist am 3. April.

In den Gebäudekomplexen des Bundestags herrschte derweil weitgehende Leere. Viele Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen seien im Homeoffice, hieß es. In den Kantinen wurde den wenigen Besuchern Besteck von Mitarbeitern mit Gummihandschuhen gereicht. Mit dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir gibt es in den Reihen der Abgeordneten einen weiteren Fall eines infizierten Abgeordneten. Der 54-Jährige veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm "sehr gut". Vier Abgeordnete waren bereits positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa