Politik

Nach BAMF-Panne um Ahmad A. Regierung will Abschiebefristen streichen

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Polizisten durchsuchten nach dem Attentat von Hamburg die Unterkunft von Ahmad A.

(Foto: dpa)

Nach dem Attentat in Hamburg will die Regierung die Fristen bei Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Länder abschaffen. Hintergrund ist, dass Ahmad A. eigentlich hätte abgeschoben werden können. Nun soll eine Reform der Dublin-Regeln her.

Das Bundesinnenministerium hat sich dafür ausgesprochen, die Fristenregelungen im europäischen Dublin-Verfahren abzuschaffen. Anlass dafür ist die Messerattacke von Hamburg. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte, dass der über Norwegen eingereiste Angreifer Ahmad A. nicht wieder dorthin abgeschoben werden konnte, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine entsprechende Frist im Juli 2015 um einen Tag verpasst hatte.

Die verstrichene Frist bedeutete, dass Norwegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnte. Damit war die Zuständigkeit für den Fall des Palästinensers wieder an Deutschland übergegangen. Die Fristenregelungen im europäischen Dublin-Verfahren seien aber für viele Beteiligte "nicht wirklich praktikabel", sagte die Sprecherin des Ministeriums.

Im Zuge der Diskussionen über eine Reform der Dublin-Verordnung gebe es daher "erste Überlegungen", die Fristen abzuschaffen, fügte sie hinzu. "Das würde dann dazu führen, so hoffen wir, dass der Praxis Einhalt geboten wird, dass sich Einzelne durch Verstreichen der Fristen den Dublin-Regelungen entziehen können." Im europäischen Dublin-Verfahren ist der Staat der Ersteinreise grundsätzlich für ein Asylverfahren zuständig.

Verpasste Frist und falsche Einstufung

Der 26-jährige Ahmad A. hatte in Hamburg-Barmbek einen Menschen erstochen und mehrere verletzt. Er reiste im März 2015 über Norwegen nach Deutschland ein und stellte im Mai einen Asylantrag. Ein Abgleich mit der Datenbank Eurodac ergab daraufhin, dass er bereits in Norwegen als Asylbewerber registriert war. Aufgrund der Dublin-Regeln hätte er also dorthin zurückgeschickt werden können - wenn das Bamf damals nicht die Frist dafür verpasst hätte.

Er blieb daraufhin in Deutschland und wurde in der Folgezeit von den Behörden zwar als radikalisiert eingestuft, nicht aber als Gefährder. Zugleich scheiterte die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers daran, dass er noch keine gültigen Personalpapiere hatte. 

Quelle: n-tv.de, mba/AFP