Politik

Rücknahmeabkommen angestrebt Regierung will mehr Afghanen abschieben

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Frauen und Kinder bei der Gesundheitsfürsorge in Kandahar.

(Foto: imago/Xinhua)

Nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge aus Afghanistan gilt in Deutschland als schutzbedürftig und kann deshalb Asyl beanspruchen. Trotzdem werden Afghanen bisher kaum in ihre Heimat abgeschoben. Das könnte sich nun ändern.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dringt sie darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzen, wenn sie am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die Zeitung.

Sie beruft sich auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen. Die Bundesregierung ist demnach in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind. Faktisch bestehe für sie seit Jahren ein Abschiebestopp, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Nach dem Willen der Länderinnenminister dürften Afghanen nur nach "umfassender Einzelfallprüfung" abgeschoben werden. Seit 2012 sei dies in keinem Jahr in mehr als zehn Fällen erfolgt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in der Zeitung für eine härtere Linie aus: "Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen."

Sonderflüge nach Kabul?

Seit Samstag ist in Deutschland ein neues Asylrecht in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. An sich sind Abschiebungen Sache der Länder, der Bund will sie aber unterstützen. Unter anderem sollen Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Flughäfen aus organisiert werden.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen wieder zunehmend unsicher. Der von der Nato geführte Kampfeinsatz ging Ende 2014 nach 13 Jahren zu Ende. Derzeit sind noch etwa 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan, die einheimische Sicherheitskräfte beraten und ausbilden sollen. Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage kündigte der Westen zuletzt einen langsameren Rückzug an.

Quelle: ntv.de, sba/dpa