Politik

Estland und die Angst vor Moskau Regierungspartei gewinnt Wahl

Estlands regierende liberale Reformpartei fährt bei der Wahl einen klaren Sieg ein. Um einen Koalitionspartner kommt sie dennoch nicht herum. Bei der Regierungsbildung steht die Angst vor Russland im Mittelpunkt.

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Strahlender Sieger: Regierungschef Taavi Rõivas

(Foto: picture alliance / dpa)

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku, gefolgt von der linksgerichteten oppositionelle Zentrumspartei (27 Sitze) vor den mitregierenden Sozialdemokraten (15 Sitze), teilte die Wahlkommission in Tallinn mit. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

"Estnisch-orientierte Regierung"

Der Ukraine-Konflikt hatte auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine "estnisch-orientierte Regierung" ausgesprochen. Eine Kooperation mit Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar schloss er jedoch aus.

Obwohl die Zentrumspartei keine eindeutig pro-russische Partei ist, misstrauen viele Esten Savisaar wegen seiner guten Kontakte nach Russland. Seine Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit, die mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

Quelle: ntv.de, bad/dpa