Politik

Von Haiders Gnaden Reichhold führt FPÖ

Mit großer Mehrheit hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Mathias Reichhold zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihrem Sonderparteitag in Oberwart stimmten zwei Wochen nach dem Rücktritt von Susanne Riess-Passer 92 Prozent der knapp 750 Delegierten für den einzigen Kandidaten. Die Wahl sollte einen Schlusspunkt hinter den internen Streit der letzten Wochen setzen, der auch zum vorzeitigen Ende der Regierungskoalition von Volkspartei (ÖVP) und FPÖ geführt hat.

Als Reichholds Stellvertreter wurden Sozialminister Herbert Haupt, der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, die steirische Landtagsabgeordnete Magda Bleckmann sowie der oberösterreichische Arbeitnehmer-Vertreter Max Walch gewählt.

Haiders Leute in der Parteispitze

Mit der Wahl Haupts, Bleckmanns und Prinzhorns ist gewährleistet, dass auch die Anhänger des Kärntner Landeshauptmanns und früheren Parteichefs Jörg Haider weiter einen wichtigen Platz in der Partei einnehmen. Haider kam nicht in das burgenländische Oberwart, ebenso wenig Riess-Passer und ihre engsten Vertrauten, Fraktionsvorsitzender Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die FPÖ ist nach dem internen Machtkampf in den Umfragewerten stark abgesunken. Zwischen Haider und Riess-Passer sowie weiteren Mitgliedern der Koalitionsregierung mit der ÖVP war ein Streit über die geplante Steuerreform und den Kauf von Abfangjägern ausgebrochen. Riess-Passer und weitere Minister traten schließlich zurück. Haider kündigte zunächst an, wieder den Parteivorsitz übernehmen zu wollen, zog seine Kandidatur wenig später aber wieder zurück.

Für baldige Steuerreform

Mit Blick auf die vorgezogene Parlamentsneuwahl am 24. November sagte Reichhold vor den Delegierten, die FPÖ befinde sich jetzt zwar noch im Keller, sie stehe aber schon im Fahrstuhl, der nach oben führe. Als Konzession an Haiders Anhänger sprach sich der neue Vorsitzende für eine baldige Steuerreform aus. Die bereits geplante Steuerreform war gegen den Widerstand Haiders von der Koalition gekippt worden, um die Hochwasserschäden zu bezahlen.

Unterdessen hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in der Wiener Tageszeitung "Der Standard" für die Fortsetzung der Regierung mit der FPÖ nach der Wahl ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de