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Tatort in der mittelfränkischen Idylle: Gemeingefährliche Weltansichten eines "Reichsbürgers".
Tatort in der mittelfränkischen Idylle: Gemeingefährliche Weltansichten eines "Reichsbürgers".(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 20. Oktober 2016

Haftbefehl wegen Mord: "Reichsbürger" Wolfgang P. schweigt

Der selbst ernannte Reichsbürger aus Mittelfranken muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen: In Nürnberg ergeht gegen den 49-jährigen Schützen von Georgensgmünd Haftbefehl wegen Mordes. Äußern will er sich zu den Vorwürfen bislang nicht.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd südlich von Nürnberg hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft erklärte, werden dem selbst ernannten "Reichsbürger" zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

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Der 49-Jährige äußerte sich bislang weder bei der Polizei noch vor dem Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen. Er bleibt vorerst in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Nürnberg. Der Mann hatte einen 32 Jahre alten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei einer Razzia am Mittwoch tödlich verletzt.

Der Jäger und Sportschütze feuerte nach Angaben der Polizei durch eine geschlossene Tür hindurch mehrere Schüsse auf die Beamten ab. Der 32-jährige Beamte wurde von mindestens drei Schüssen getroffen. Eines der Projektile drang durch die beschusshemmende Schutzweste des SEK-Mannes. Er erlag in der Nacht auf Donnerstag seinen schweren Verletzungen.

Ein weiterer Polizist wurde bei dem Einsatz schwer und zwei weitere Beamte leicht verletzt. Die Polizei wollte dem "Reichsbürger" seine insgesamt 31 Schusswaffen abnehmen, weil er nach mehreren Vorfällen bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Reichsbürger erkennen die Legitimität der Bundesrepublik nicht an. Die Leiche des getöteten Beamten sollte noch am Donnerstag obduziert werden.

"Wer die Rechtsordnung ablehnt"

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd haben schon jetzt Folgen. Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung können bei den Behörden fortan nicht mehr als schwierige "Querulanten" eingestuft werden, sondern müssen als potenziell gemeingefährliche Extremisten gelten. Bereits am Vortag kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, nach dem Vorfall in Mittelfranken allen Anhängern der Gruppierung den Waffenbesitz zu untersagen.

"Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen", erklärte der CSU-Politiker mit Blick auf das geltende Waffenrecht. Er versprach außerdem, die Gruppierung "noch intensiver" zu überwachen und konsequent unter die Lupe zu nehmen. Vor allem gehe es darum, festzustellen, welche "Reichsbürger" gefährlich sein könnten.

Dazu gehöre auch die sorgfältige Überprüfung, welche "Reichsbürger" im Besitz von Waffen seien, sagte Herrmann. "Unser Ziel ist, allen 'Reichsbürgern', die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen."

Laxer Umgang mit Querulanten?

Einem Medienbericht zufolge wird sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen: Laut "Berliner Kurier" haben die Grünen beantragt, dass Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bei der nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang November über das Gefahrenpotenzial der "Reichsbürger" berichten sollen.

"Der Umgang der Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Reichsbürgern ist seit Jahren von Laissez-faire geprägt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Zeitung. "Dass diese Verharmlosung gefährlich ist, zeigt sich jetzt."

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Quelle: n-tv.de