Politik

Zwischenfall in Salzwedel "Reichsbürger" prügeln auf Polizisten ein

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Da "Reichsbürger" die Bundesrepublik nicht anerkennen, stellen sie sich oft eigene Dokumente aus.

(Foto: dpa)

Gerade sorgen die tödlichen Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten für Entsetzen, da gibt es einen neuen Fall: Laut Polizei greifen ein "Reichsbürger" und seine Frau in einem Amt die Polizei an.

In einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel in Sachsen-Anhalt haben nach Polizeiangaben ein "Reichsbürger" und seine Ehefrau auf Beamte eingeschlagen. Der 43-Jährige hatte sich am Mittag geweigert, das Amt zu verlassen. Die Mitarbeiter riefen daraufhin die Sicherheitskräfte, um ihr Hausrecht durchzusetzen, wie die Polizei mitteilte.

Als der Mann die Polizisten sah, beschimpfte er sie als Nazis und schlug unvermittelt auf sie ein. Die Polizisten wehrten sich - da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Das Paar wurde schließlich zum Verlassen des Bürger-Centers gezwungen. Ein Polizeibeamter und der Angreifer kamen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Schütze von Georgensgmünd schweigt

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen, die die Waffen in seinem Haus beschlagnahmen wollten. Ein 32 Jahre alter SEK-Beamter starb später an seinen Verletzungen. Ein weiterer Polizist wurde bei dem Einsatz schwer und zwei weitere Beamte leicht verletzt.

Ein Richter hat inzwischen Haftbefehl wegen Mordes gegen den 49-Jährigen erlassen. Der Mann äußerte sich bislang weder bei der Polizei noch vor dem Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen. Er bleibt vorerst in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Nürnberg.

Die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd haben schon jetzt Folgen. Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze und Behörden ablehnen, können bei den Behörden fortan nicht mehr als schwierige "Querulanten" eingestuft werden, sondern müssen als potenziell gemeingefährliche Extremisten gelten. Bereits am Mittwoch hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, nach dem Vorfall allen Anhängern der Gruppierung den Waffenbesitz zu untersagen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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