Politik

Migrationsgesetz tritt in Kraft Reisefreiheit in Kuba?

Es ist so weit: In Kuba soll heute die langersehnte Reisefreiheit in Kraft treten. Viele sind aber misstrauisch und glauben nicht, dass die Kubaner einfach das dürfen sollen, was fast überall auf der Welt normal ist: Reisen, wann und wohin man will.

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Wird der Traum vom Reisen endlich wahr?

(Foto: picture alliance / dpa)

Kuba hat die Chance auf eine historische Stunde. Denn die vor drei Monaten angekündigte und von den Kubanern seit Jahrzehnten erhoffte Reisefreiheit könnte ihnen von Montag an endlich ein wichtiges, eigentlich selbstverständliches Bürgerrecht bringen. Doch der Teufel steckt im Detail. Noch weiß keiner genau, wer wirklich und unter welchen Voraussetzungen reisen kann. Dürfen auch Ärzte und andere hochqualifizierte Berufsgruppen ausreisen? Was ist mit Sportlern? Und gibt es Hürden für Dissidenten? Viele Fragen sind offen. Eine Antwort wird es erst in den nächsten Tagen geben.

Die vage Aussicht, dass Medizinern keine Restriktionen auferlegt werden, schürte diese Woche in Kuba die Erwartungen. Nach offiziell unbestätigten Informationen setzte das Gesundheitsministerium die Führungsetagen verschiedener Krankenhäuser in Kenntnis, dass auch medizinisches Personal künftig für vorübergehende Auslandsaufenthalte keine Sondergenehmigung braucht. Mit der am 16. Oktober verkündeten Neuregelung des Migrationsgesetzes gehört diese sogenannte "Carta blanca" und auch die bislang erforderliche Einladung aus dem Ausland der Vergangenheit an. Auch wird die Zeitspanne für Privatreisen von bisher 11 auf bis zu 24 Monate ausgedehnt.

"Humankapital" wird im Land gehalten

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Viele Kubaner, wie die Bloggerin Yoani Sánchez, glauben noch nicht an die Reisefreiheit.

(Foto: dpa)

Allerdings hatte die Regierung von Präsident Raúl Castro im Oktober auch klargemacht, dass man Vorkehrungen treffen werde, "um das von der Revolution geschaffene Humankapital zu bewahren". Dieser "Filter" wurde allgemein vor allem auf die Berufsgruppe der Ärzte, aber auch die vielen Sportler der Insel bezogen. Mit Restriktionen ist zu rechnen, wenn gegen eine Ausreise etwa das "öffentliche Interesse" oder aber Fragen der "nationalen Sicherheit" sprechen. Letzteres geht wohl an die Adresse die Regimekritiker.

Der "Reise-Montag" wird nicht nur in Kuba, sondern auch in den Vereinigten Staaten in Washington, aber vor allem in Miami im US-Bundesstaat Florida mit einer Mischung aus Spannung und Skepsis erwartet. In Miami lebt die größte Gemeinde der Exil-Kubaner. "Selbst wenn keine absolute Bewegungsfreiheit gewährt wird - der Schritt geht in die richtige Richtung", sagte der Direktor des "Cuban Research Institute", Jorge Duany. Auch er will am Montag erst einmal sehen, "wie die Maßnahmen umgesetzt werden, wer unter welchen Bedingungen und für wie lange ausreisen und wer einreisen darf."

Nur ein Märchen?

Viele in Miami glauben nicht, dass das sozialistische Kuba einfach seine Türen öffnet. "Das ist ein Märchen, gar nichts wird passieren", sagt der 54 Jahre alte Exil-Kubaner Ramón González beim Verlassen des Restaurants "Versalles" kurz und knapp. Etwas diplomatischer gab sich diese Woche die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland: "Die Vereinigten Staaten begrüßen jede Reform, die es den Kubanern erlaubt, ihr Land frei verlassen und zurückkehren zu können." Aber auch in Washington heißt das Motto: Abwarten. Die Vorschriften für Kubaner bleiben bestehen. Sie brauchen grundsätzlich ein Visum für die Einreise.

Die kubanische Bürokratie bereitet sich indes auf den Montag vor, wie aus Berichten offizieller Medien hervorging. Die Behörden haben danach 195 Büros im ganzen Land eingerichtet, um die Ausgabe von Pässen zu regeln.

Vor allem die Dissidenten bleiben skeptisch. Oppositionelle wie die bekannte Bloggerin Yoani Sánchez glauben, dass es sich an den Beschränkungen für bestimmte Gruppen nichts ändern wird. "Es sieht so aus, als würde der "Filter" von der "Carta Blanca" (Sondergenehmigung) auf das Passverfahren verlagert", sagt Sánchez, die 2008 durch ihren Blog auf die Liste der 100 wichtigsten Persönlichkeiten ("Time Magazin") kam. Der 37-Jährigen wurde die Ausreise schon 20 Mal verweigert. "Mein Pass ist voller Visa in alle möglichen Länder der Welt, die mich eingeladen haben, um an Kongressen teilzunehmen oder meine Auszeichnungen in Empfang zu nehmen." Sie dürfte in der kommende Woche vermutlich die Probe aufs Exempel wagen.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa

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