Politik

Hoffnung auf den Renten-Durchbruch Rheinland-Pfalz schlägt Kompromiss vor

Der Streit um die Rentenreform geht einen Tag nach der Ablehnung durch den Bundestag nun in den Vermittlungsausschuss. Laut "Spiegel" liegen bereits erste Kompromissvorschläge vor. Eine Arbeitsgruppe soll die strittigen Punkte klären. Vorrangig ist dabei, bei der Förderung der privaten Altersvorsorge doch das Wohneigentum mit aufzunehmen.

Rheinland-Pfalz hat als Einigungsmodell vorgeschlagen, dass Versicherte ihren Vorsorgebeitrag steuerfrei in Immobilien investieren können. Allerdings dürfe das Objekt dann nicht verkauft werden.

Nach Ansicht des SPD-Sozialexperten Franz Thönnes dürfen sich Bund und Länder bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Er bezeichnete es als unverständlich, dass die Union die Reform blockiere.

Als erster Termin für den Vermittlungsausschuss ist der 7. März geplant.

Die unionsregierten Bundesländer hatten zuvor dem zustimmungspflichtigen Teil der Reform abgelehnt. Bei der Abstimmung über den nicht zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform erreichten die unionsregierten Länder dagegen keine Mehrheit. Damit kann die geänderte nettolohnbezogene Rentenformel zum 1. Juli in Kraft treten. Das ist der Termin der nächsten Rentenanpassung.

Die Rentenreform soll aber nach Angaben aus den SPD-Ländern möglichst bis Anfang März Gesetz werden und damit noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März.

Quelle: n-tv.de

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