Politik

Differenzen über Atom-Streit Rice will Bestrafung

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine mögliche Ausweitung der US-Sanktionen gegen den Iran ins Spiel gebracht. Die USA würden multilaterale Strafmaßnahmen bevorzugen, sagte sie vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen. Washington könnte aber auch alleine entsprechende Maßnahmen einleiten. Seit 1979 sind bereits US-Sanktionen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene gegen den Iran in Kraft.

Teheran habe mit den einseitigen Schritten den Punkt der offenen Herausforderung überschritten, betonte Rice. Die Welt müsse nun "entschieden handeln, damit Iran auch klar wird, dass es Konsequenzen gibt für die offene Herausforderung". Sie sprach von "Differenzen" mit den Verbündeten, "wann und wo und wie Sanktionen verhängt werden, sollten sie notwendig werden". Das "Regime in Iran gibt der Welt eine Reihe guter Gründe, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen". Der erste Schritt sei, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und "die Iraner daran zu erinnern, dass sie völlig isoliert sind", sagte Rice.

Die Außenministerin bat den Kongress um umgerechnet 63 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für Demokratiebemühungen im Iran. Die USA müssten Iraner unterstützen, die sich nach Freiheiten sehnten, die sie unter ihrer Regierung nicht erhielten, sagte sie. Das Geld soll unter anderem in Rundfunk- und Fernsehprogramme und in das Studium von Iranern im Ausland fließen. Die USA arbeiteten mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um ein Unterstützungsnetzwerk für politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten aufzubauen, sagte Rice weiter.

Im Gegensatz zu den USA zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union zeigten zuversichtlich, dass es doch noch zu einer diplomatischen Lösung mit Teheran kommen werde.

Merkel sieht "echte Chancen für eine Verhandlungslösung" mit Iran. Sie trat in einem Interview des Magazins "Stern" Befürchtungen entgegen, der Konflikt könnte in einen Krieg münden. "Die Deutschen brauchen keine Angst zu haben." Es sei kein Krieg zu befürchten. Sie telefoniere regelmäßig mit den Präsidenten der USA und Russlands. "Es sind längst noch nicht alle Spielräume ausgereizt."

Auf die Frage, ob Deutschland nicht automatisch Kriegspartei sei, falls Israel Iran wegen dessen Atomwaffenplänen angreife, sagte Merkel: "Ich denke nicht in der Kategorie Kriegspartei. Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen um die Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen. Weil wir uns darauf einstellen, dass der Iran sich um die Nuklearkraft auch für militärische Zwecke bemüht, geht die Weltgemeinschaft den jetzt eingeschlagenen Weg der Diplomatie."

Iran ist nach den Worten des iranischen Verteidigungsministers Mostafa Mohammed Nadschar bereit, sich gegen jede westliche Bedrohung zu verteidigen. Teheran betrachte die Drohungen zwar als psychologische Kriegsführung, dennoch seien die Streitkräfte bereit, das Land entschlossen gegen jeden Angriff vorzugehen.

Vor den am Montag geplanten neuen Atomverhandlungen zwischen Iran und Russland in Moskau haben die EU und Russland Teheran gemeinsam aufgerufen, die Aktivitäten zur Urananreicherung zu beenden. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen von der EU-Troika (Österreich, Großbritannien und Finnland) in Wien drängte der russische Außenminister Sergej Lawrow Teheran, zu dem mit der EU 2004 vereinbarten Moratorium bei der Urananreicherung zurückzukehren. Die EU und Russland wollen mit einer Auslagerung der Anreicherung aus Iran in Russland verhindern, dass Teheran hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben produzieren kann. Auch das Europaparlament in Straßburg forderte Iran zur Zusammenarbeit mit der IAEO sowie zur dauerhaften Beendigung aller Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten auf.

Die iranische Botschaft in Moskau hat den Termin für Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans am Montag (20. Februar) in der russischen Hauptstadt bestätigt, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag meldete.

Quelle: n-tv.de

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